Dem Beschuldigten wurde in der Geschworenenverhandlung vorgeworfen, den Holocaust geleugnet und gröblich verharmlost zu haben. Er soll laut Anklage via Telegram Dokumente zu Opferzahlen unter der deutschen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg und ein Schreiben mit dem Text „Bezugnehmend auf Ihr vorbezeichnetes Schreiben teilen wir Ihnen höflich mit, daß es im KZ Dachau bis 1945 und auch nach 1945 keine Vergasungsöfen gegeben hat. Es bestand nur ein Krematorium.“ veröffentlicht haben, sowie den Kommentar „Die Dokumente beweisen die Lüge über Deutschland!“.
Zu einem weiteren Vorwurf nach dem Verbotsgesetz in Zusammenhang mit einem Telegram-Posting erfolgte ein Freispruch. Verurteilt wurde der Mann auch wegen Siegelbruchs. Ein Verfahren wegen Beleidigung wurde ausgeschieden, weil ein Zeuge nicht erschien.
Mehrere Polizeieinsätze in geschlossenem Lokal
Die bedingte Haft im Ausmaß von 14 Monaten wurde als Zusatzstrafe zu einem Urteil vom 7. November 2022 ausgesprochen. Damals hatte der Angeklagte wegen Betrugs, öffentlicher Beleidigung sowie Missbrauchs von Tonaufnahmen und Abhörgeräten vier Monate bedingt erhalten. Die Staatsanwaltschaft gab am Freitagabend keine Erklärung ab, die Verteidigung meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Die Staatsanwaltschaft hatte im März 2022 Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz nach einer von „Stoppt die Rechten“ eingebrachten Sachverhaltsdarstellung aufgenommen. Bei Polizeieinsätzen in dem offiziell seit längerem geschlossenen Lokal war im Februar des Vorjahres illegaler Betrieb aufgeflogen, zahlreiche Gäste hatten keinen 2G-Nachweis. Bei vorangegangenen Kontrollen waren laut Exekutive mehrere zum Teil polizeibekannte und dem Corona-Leugner-Milieu zuzuordnende Gäste angetroffen worden, darunter auch der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel.