Politik

Richtlinien für umstrittenen CoV-Fonds fixiert

Das Land hat am Donnerstag die Richtlinien für den umstrittenen Coronavirus-Fonds bekanntgegeben. Gleichzeitig nehme der Fonds seine Arbeit auf, hieß es. ÖVP und FPÖ wollen mit dem 31 Millionen Euro schweren Fonds Nachteile der Pandemie ersetzen bzw. mildern.

Die Mittel stehen für Kinder, Familien, alle Betroffenen der Covid-19-Maßnahmen und für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bereit, die unter Long-Covid-Folgen und Impfbeeinträchtigungen leiden. Noch im Juli soll die Homepage, über die sämtliche Anträge abgewickelt werden können, mit allen Details und konkreten Informationen online gehen.

Strafen, die aufgrund von Covid-Bestimmungen verhängt, im Nachhinein aber vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, sollen ersetzt werden. Zugleich gibt es einen Zuschuss zu Anwaltskosten, die deswegen entstanden sind. Die Höchstgrenze liegt bei 1.000 Euro pro bekämpfte Strafe.

Entschädigung für Impffolgen

Eine pauschale Entschädigung soll es auch für ärztlich bestätigte Beeinträchtigungen geben, die durch CoV-Impfungen entstanden. Betroffene erhalten in diesem Fall ebenso 1.000 Euro, hatte die Beeinträchtigung einen stationären Krankenhausaufenthalt zur Folge, sind es 1.500 Euro. Die gleichen Pauschalsätze gibt es für Menschen, die unter Long-Covid-Folgen leiden.

Präsentation der Eckpunkte des CoV-Fonds
ORF/Katharina Bernhart
Bereits Mitte Mai haben Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und der für den Fonds zuständige Landesrat Christoph Luisser die Eckpunkte präsentiert

1.000 Euro zahlt der Fonds für die Behandlung von nachgewiesenen psychischen und seelischen Störungen oder Krankheiten, die während der Pandemie auftraten. Für sonstige Therapien gibt es maximal 500 Euro. Eine Förderung sollen auch Vereine erhalten, die sich für Menschen einsetzen, die durch die CoV-Impfung Schäden oder Beeinträchtigungen erlitten haben.

Zuschuss für Kinder und Jugendliche

Einen Zuschuss gibt es auch für Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche. Hier gibt es maximal 200 Euro für Kinder, die von den Folgen der Pandemie betroffen sind. Darüber hinaus gibt es finanzielle Zuschüsse für Nachhilfe für Schüler und Lehrlinge. Für bereits absolvierte und bezahlte Nachhilfestunden werden maximal 500 Euro gewährt.

Die gleiche Summe soll es einmalig auch für unverschuldete persönliche oder familiäre Notlage (Krankheit, Unfall, Todesfall in der Familie) zu speziellen Behandlungen, Unterstützungen, Therapien oder Begräbniskosten geben. Vereine, die die Folgen der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen bekämpfen, erhalten bis zu 2.000 Euro. Die Projekte müssen für einen Zeitraum von 1. September dieses Jahres bis 28. Februar 2025 eingereicht werden.

ÖVP: Hilfe für „die breite Mitte“

„Die breite Mitte der Bevölkerung will nicht ausgrenzen und sich gegenseitig aufhetzen, sondern zurück zur Normalität. Ein wichtiger Teil davon ist eine ehrliche Aufarbeitung der Pandemie“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Aussendung. Weniger als ein Prozent werde dabei „für die langjährige SPÖ- und NEOS-Forderung nach Ausgleichszahlungen für verfassungswidrige Strafen aufzuwenden sein“.

Mit der Masse der Mittel „unterstützen wir Menschen, die unter Long Covid leiden, Kinder und Jugendliche, die in der Schule ins Hintertreffen geraten sind, und Vereine, die das sportliche und soziale Leben fördern“, so die Landeshauptfrau. Die Mittel sollen schnell und einfach abrufbar sein.

FPÖ: „Wendepunkt im Auftrag der Wähler“

„Mit dem Hilfsfonds sorgen wir für Gerechtigkeit. Das ist der Wendepunkt ganz im Auftrag der Wähler“, so Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Die Ungerechtigkeiten der vergangenen Jahre würden schonungslos aufgearbeitet. „Wir haben alles herausgeholt, was nur irgendwie möglich ist. Die Wiedergutmachung ist auch eine Mahnung dahingehend, dass die Freiheit und die Grundrechte unserer Bevölkerung nicht verhandelbar sind“, sagte Landbauer.

Nach dem Beschluss in der Landesregierung werde der Prozess starten, um jenen Personen, deren verhängte Strafen vom VfGH aufgehoben worden seien, die Zahlungen auszugleichen. „Wir haben versprochen, die Corona-Jahre aufzuarbeiten, und genau das tun wir“, sagte der für den Covid-Hilfsfonds zuständige Landesrat Christoph Luisser (FPÖ).

Prüfung des Rechnungshofs standhalten

Die Richtlinien sollen kommenden Dienstag in der Landesregierung beschlossen werden, müssen aber „einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof standhalten, das steht außer Frage“, erläuterte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Alle, die um Fördermittel ansuchen, müssen die Anforderungen erfüllen und nachweisen können.

Maßnahmenkritiker, „die jetzt einen Geldregen ohne eine gesetzliche Grundlage erwarten, müssen wir enttäuschen“, führte der Finanzlandesrat in der Aussendung aus. Die Gelder aus dem Covid-Hilfsfonds sollen allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zur Verfügung stehen und „Gräben zuschütten, nicht neue aufreißen.“

Kritik von SPÖ, Grüne und NEOS

Die Eckpunkte des CoV-Fonds hatten ÖVP und FPÖ bereits Mitte Mai präsentiert. Erst danach wurde das Projekt offiziell im Landtag von Schwarz-Blau beschlossen. Kritik kam damals von SPÖ, Grünen und NEOS an noch fehlenden Richtlinien für die hohe Hilfe. Zudem war von einer „Mitgift“ bzw. einer „Morgengabe“ der Volkspartei an die Freiheitlichen die Rede.