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Politik

Weiter heftige Kritik nach „Vergasung“-Sager

Nach dem Vorfall rund um einen NÖAAB-Funktionär in Krems, der alten Menschen die „Vergasung“ gewünscht haben soll, hagelt es weiter heftige Kritik. Die Causa ließ innerhalb der ÖVP bereits die Wogen hochgehen, am Montag meldeten sich auch andere Parteien zu Wort.

Der Vorfall sei „an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten“, hieß es am Montag in einer Aussendung der SPÖ Krems. Es sei zudem völlig unerklärlich, dass eine Teilorganisation der ÖVP in einem Freibad Parteipropaganda betreibe, „noch dazu unangemeldet und ohne Bewilligung – die es seitens des Magistrats ohnehin nicht gegeben hätte“, so die SPÖ Krems. Sie fordert weitere personelle Konsequenzen.

In dieselbe Kerbe schlagen auch die Grünen auf Bundesebene. Bedrana Ribo, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Grünen für Seniorinnen und Senioren, zeigte sich empört, sie hält „weitreichende Konsequenzen“ für notwendig. „Eine einfache Ruhendstellung der NÖAAB-Mitgliedschaft ist nicht weit genug gegriffen. Der sofortige Ausschluss ist – neben der bereits getätigten Anzeige – das Mindeste“, hieß es von den Grünen. Aussagen wie diese würden nicht einfach passieren. „Diese Worte wurden bewusst gewählt. Umso erschreckender, dass so jemand eine politische Funktion hat“, kritisierte Ribo.

Sondersitzung des NÖAAB am Montag

Auch innerhalb der ÖVP hagelte es bereits am Wochenende Kritik. Der Kremser ÖVP-Obmann und Stadtrat Martin Sedelmaier meinte gegenüber noe.ORF.at, es brauche auch aus den Reihen der Verantwortlichen beim Kremser NÖAAB ein klares Signal. „Ich erwarte mir schon eine Neuaufstellung des NÖAAB in Krems“, so Sedelmaier.

Andreas Ettenauer, der Obmann des Kremser NÖAAB, wollte am Sonntag auf Nachfrage keine Stellungnahme zu dem Vorfall abgeben. Ettenauer soll die Verteilaktion organisiert haben. Der Kremser NÖABB kommt laut Ettenauer jedenfalls am Montag ab 18.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, danach werde man über mögliche weitere Schritte informieren.

Anzeige wegen Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung

Der NÖAAB-Funktionär, der in der Kritik steht, teilte vergangene Woche im Kremser Freibad gemeinsam mit Parteifreunden Werbematerial des niederösterreichischen NÖAAB, einer Teilorganisation der ÖVP, aus. Nachdem Badegäste Kritik an der nicht gemeldeten Werbeaktion geübt hatten, soll es zu der verbalen Entgleisung gekommen sein – mehr dazu in ÖVP-Funktionär soll „Vergasung“ gewünscht haben (noe.ORF.at; 28.8.2023).

Daraufhin habe man die Mitgliedschaft des Mannes ruhend gestellt, hieß es vom NÖAAB. Die Polizei bestätigte, dass es eine Anzeige sowohl wegen Wiederbetätigung als auch gefährlicher Drohung gegeben habe.