Am Mittwoch fand die erste Pressekonferenz des neuen VPNÖ-Landesgeschäftsführers Matthias Zauner statt, der Anfang September Bernhard Ebner nachfolgte. Zauner nutzte diese Gelegenheit, um vor allem gegen SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich auszuteilen.
„Die Schattenseite dieser Landesregierung ist der SPÖ-Landesparteivorsitzende, Landesrat Sven Hergovich“, sagte Zauner einleitend. Hergovich habe in den vergangenen Monaten „alles dazugetan, Märchengeschichten zu erfinden und damit das politische Klima in unserem Land zu vernichten, zu vergiften“, führte der VP-Landesgeschäftsführer weiter aus.
Zauner listet acht „Auffälligkeiten“ auf
Als Beleg listete die ÖVP bei der Pressekonferenz „die acht größten Unwahrheiten“ bzw. acht „Auffälligkeiten“ des vergangenen halben Jahres auf. Zauner griff dabei etwa das Thema Wohnbau auf. Von einem „Wohnbaustopp“ könne laut ÖVP keine Rede sein. Tatsächlich seien 1.200 Wohnbausanierungen beschlossen worden und aktuell werde an 5.800 Wohnungen gebaut.
Die Kritik der SPÖ bezog sich in dieser Causa zuletzt aber auf neue Beschlüsse, nicht auf bestehende bzw. auf Sanierungsprojekte. Auf Nachfrage von noe.ORF.at räumte man bei der Volkspartei ein, dass heuer bisher tatsächlich keine neuen geförderten Wohnprojekte beschlossen wurden.
Kritik von der ÖVP gab es auch rund um Hergovichs Vorschlag zu Bankomaten für jede Gemeinde, den Aussagen zum Rückzug des Pharmakonzerns Boehringer/Ingelheim aus Bruck an der Leitha, sowie Hergovichs Kritik an den Kosten für das Haus der Digitalisierung. Nachdem die Kosten dafür im Landtag preisindexiert beschlossen wurden, sei es nun „nicht redlich und nicht tragbar“, Kritik am gemeinsamen Beschluss zu üben, so Zauner.
Zauner: Hergovich solle gestalten, nicht kontrollieren
„Herr Hergovich sieht Probleme, wo keine sind, macht aus Mücken Elefanten und vergleicht Äpfel mit Birnen“, so die weitere Kritik von Zauner. Hergovich würde zudem Parteipolitik aus dem Landesratsbüro heraus betreiben, anstatt das Land mitzugestalten. „Wenn Herr Hergovich nur kontrollieren möchte, dann ist er in der Regierung fehl am Platz“.
Die Zusammenarbeit mit der FPÖ bezeichnete Zauner hingegen als professionell und auf Augenhöhe. „Die schwierigste Geburt bringt oft das beste Kind“, so Zauner. Generell habe „dieser Stil des Anpatzens in diesem Land nichts verloren“, so die ÖVP, „die mit aller Kraft dagegenhalten“ werde.
Zwander empfiehlt ÖVP Bachblütentee
SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander sprach in einer Reaktion von „erratischen Vorwürfen“ und empfahl Zauner „Hausmittel“: „Wohl jeder von uns kennt die Situation, dass einem manchmal die Aufregungen des Tages die Ruhe rauben. Bei der ÖVP Niederösterreich ist das heute ganz offenbar der Fall. Herr Zauner sollte einen Bachblütentee trinken – oder ein Snickers essen. Vielleicht geht es ihm dann besser.“
Zwander fordert in diesem Zusammenhang erneut Handeln der ÖVP. Die Bevölkerung leide unter "der Teuerung, dem eingestellten gemeinnützigen Wohnbau und den enorm hohen Kreditzinsen. Wenn die schwarz-blaue Koalition den gemeinnützigen Wohnbau sofort wieder aufnähme und endlich etwas gegen die Teuerung und die steigende Arbeitslosigkeit tun würde, wäre die Koalition automatisch beliebter und Herr Zauner müsste sich weniger aufregen.“