Kein gutes Haar lassen Niederösterreichs NEOS am veranschlagten Budget der Landesregierung für das Jahr 2024, das vergangene Woche präsentiert wurde. Landessprecherin Indra Collini bemühte bei einer Pressekonferenz am Montag ein Farbenspiel. Sie sprach von „blauen Wundern“, „schwarzen Löchern“ und roten Zahlen.
Während in den Augen von NEOS zu wenig Geld für Zukunftsbereiche wie Bildung, Gesundheit oder die Energiewende veranschlagt sei, würden die Schulden des Landes trotzdem massiv steigen – etwa durch eine nach wie vor „aufgeblasene Verwaltung, anstatt auf Digitalisierung zu setzen“, wie Collini kritisierte: „Seit dem Jahr 2019 haben wir im Amt der niederösterreichischen Landesregierung 230 neue Dienstposten geschaffen. Von Sparen in der Verwaltung kann hier wirklich keine Rede sein.“ Als Beispiel für „verfehlte Budgetpolitik“ nannte sie u.a. „dreimal so hohe Ausgaben für Zinsen als wir für den Umweltschutz ausgeben“.
NEOS werden Budgetentvoranschlag nicht zustimmen
Es brauche schon eine „ordentliche Portion Unverfrorenheit“ von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP), dem Zahlenwerk die Attribute „Verlässlichkeit und Stabilität“ zu geben, meinte Collini vor der Landtagssitzung am Mittwoch und Donnerstag: „Das einzige, worauf man sich wirklich verlassen kann, ist die Tatsache, dass diese Landesregierung unser Land verlässlich und stabil in die roten Zahlen hinunterwirtschaftet.“
Auch in einem Jahr mit höheren Steuereinnahmen würden neue Schulden gemacht werden, kritisierte Collini. Bei Einnahmen von rund 8,4 Milliarden und Ausgaben von mehr als 8,88 Milliarden Euro ist ein Nettofinanzierungssaldo von minus 480 Millionen Euro vorgesehen. Bei den Finanzschulden des Landes zeige sich ein stetiger Anstieg von 5,24 Milliarden 2022 auf mehr als sieben Milliarden Euro 2024 – trotz dem Verkauf von Wohnbaudarlehen 2021.
In Anträgen fordern NEOS eine „Vollbremsung“ bei den Ausgaben in der Verwaltung und beim Schuldenmachen sowie eine Politikpreisbremse. Die jährlich anstehende Erhöhung der Parteienförderung müsse ausgesetzt werden, verlangte Collini.
Kritik auch an Bericht des Landesrechnungshofes
Zu Prüfberichten des Landesrechnungshofes von landesnahen und landeseigenen Gesellschaften rund um vermutete illegale Parteienfinanzierung, die ebenfalls auf der Tagesordnung der Sitzung stehen, meinte NEOS-Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber: „Eine Auflistung nach anonymen Mediengruppen bringt keinerlei Erkenntnisse.“ Viele der angefragten Informationen seien öffentlich über Datenbanken zugänglich, „die Vertraulichkeit, die der Rechnungshof als Grund für die anonyme Darstellung anführt, ist nicht nachvollziehbar“.
Thema im Landtag sind Prüfungen der EVN AG und deren Tochtergesellschaften, der HYPO NOE, der Wirtschaftsagentur des Landes ecoplus, der Niederösterreichischen Verkehrsorganisationsges.m.b.H., NÖ.Regional.GmbH, NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, der Natur im Garten GmbH mit Natur im Garten Service GmbH und von der DIE GARTEN TULLN GmbH.