Dass in den beiden diesjährigen Sitzungen des Wohnbauförderbeirats nach 3.343 Einheiten 2021 und 3.617 im Jahr 2022 nun 253 Einheiten genehmigt werden, bezeichnete Hergovich als „Katastrophe“. Es werde künftig nicht ausreichend Wohnungen geben, blickte SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich bei einer Pressekonferenz am Montag voraus. Befürchtet wurde zudem eine Erhöhung der Mieten.
Errechnet wurde von den Roten in diesem Zusammenhang im neuen Wohnbaumodell des Landes ein Quadratmeterpreis von 13 Euro. „Das ist teuer und wird dazu führen, dass der gesamte Mietpreismarkt noch einmal ansteigen wird.“ Eine Zustimmung der SPÖ in der am Dienstag stattfindenden Sitzung des Wohnbauförderbeirats werde es nicht geben. Dafür müsste sich die Zahl der geförderten Einheiten zumindest auf 2.500 erhöhen.
SPÖ untermauert Forderung eines Zinspreisdeckels
Kritisiert wurde von Hergovich erneut auch die offenbar im Rahmen der Novellierung der NÖ Wohnbauförderung geplante Schaffung eines Fonds. In diesen könnten Teile der Gelder künftig ausgelagert werden, dies sei „eine schöne Förderung für die Bankenlobby“, so der Landesrat. Gefordert wurde erneut ein Zinspreisdeckel von drei Prozent für Wohnkredite bis 300.000 Euro sowie eine Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel.
Die geplante Änderung der NÖ Wohnbauförderung war in der Vorwoche bekannt geworden. Künftig soll der Fokus auf Sanierung und weniger Bodenverbrauch liegen, die Förderung des großvolumigen Wohnbaus wird neu aufgestellt und die Einkommensgrenzen für Unterstützungen werden erhöht. Für die Vergabe von Wohnungen sollen künftig nach oberösterreichischem Vorbild Deutschkenntnisse eine Voraussetzung sein – mehr dazu in „Wohnbauförderung wird neu geregelt“ (noe.ORF.at; 17.11.2023). Beschlossen werden soll die Novellierung von der Landesregierung noch im November.
ÖVP kontert vehement
Die niederösterreichische Volkspartei reagierte am Montag postwendend und warf Sven Hergovich vor, „nicht einmal addieren“ zu können. Wohnbausprecher Christian Gepp zufolge kämen zu den genehmigten Einheiten im mehrgeschossigen Wohnbau 2.843 Sanierungen hinzu, was für das Jahr 2023 eine Summe von 3.100 genehmigten Wohneinheiten ergeben würde. Zudem würden sich 5.000 Wohneinheiten gerade im Bau befinden. „Aktuell sind 290 geförderte freie Wohneinheiten in allen Regionen des Landes sofort verfügbar“, gab Gepp per Aussendung bekannt.