Innenminister Gerhard Karner Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
ORF/Puchinger
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Asyl: Verhandlungen mit Ländern über Bezahlkarte

Im Kampf gegen illegale Migration und Asylmissbrauch will die ÖVP eine sogenannte Sachleistungskarte für Asylwerber einführen. Diese Karte soll flächendeckend kommen, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einem Termin in St. Pölten. Nun arbeite man an praktikablen Lösungen.

Der Vorschlag einer Sachleistungs- bzw. Bezahlkarte wird in Deutschland bereits intensiv diskutiert. Nun will die ÖVP diese Idee auch in Österreich flächendeckend umsetzen. „Derzeit ist es so, dass in Bundesquartieren bereits zu 100 Prozent auf Sachleistungen umgestellt ist“, sagt Karner nach einem Arbeitsgespräch mit Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Diesen Weg wolle man nun auch den Ländern ermöglichen, um flächendeckend weg von Geldleistungen hin zu Sachleistungen für Asylwerber zu kommen.

Während Bundesquartiere wie etwa das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (Bezirk Baden) sehr große Quartiere sind, sind Asylwerber in den Ländern meist in kleinen Quartieren untergebracht. „Es ist ein Unterschied, ob ich ein Großquartier habe oder viele kleine Quartiere. Da muss eine praktikable Lösung gefunden werden. Und da muss man eben darüber nachdenken, wie man das am besten macht“, führte Karner aus.

Danach gefragt, wie er alle Länder – auch Wien und das Burgenland – mit ins Boot holen wolle, meinte der Innenminister, dass eine Sachleistungskarte sinnvoll scheint, um Asylmissbrauch zu verhindern. Ein „kategorisches Nein“ habe er dazu bisher von niemandem gehört.

Überweisungen ins Ausland sollen verhindert werden

Das Land Niederösterreich will jedenfalls in der Grundversorgung verstärkt Sach- statt Geldleistungen gewähren. „Ich denke, derartige Maßnahmen sind notwendig, um Österreich weniger attraktiv zu machen für illegale Migration, wo es vor allem darum geht, alles zu tun, damit illegale Migration auch zurückgeht“, führe Mikl-Leitner aus. Würden Bargeldauszahlungen eingeschränkt, gebe es auch weniger Möglichkeiten, staatliche Unterstützung in die jeweiligen Herkunftsländer zu überweisen, so die Landeshauptfrau.

Ob Geld- oder Sachleistungen ausgegeben werden, ist Sache der Länder. In Niederösterreich als Flächenbundesland mit bewusst dezentralen Wohneinheiten sei die Umsetzung besonders herausfordernd. Man wolle jedoch vorangehen, meinte Mikl-Leitner. Denn wenn es in Niederösterreich mit einigen kleineren Quartieren im ländlichen Raum funktioniere, „dann funktioniert es überall“.

Bezahlkarte hätte starke Signalwirkung

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sprach sich in einer Aussendung am Donnerstag für eine Umsetzung der deutschen Lösung in Österreich aus – mehr dazu in Asyl: ÖVP für Bezahlkarte statt Geld (ooe.ORF.at; 2.4.2024). Oberösterreich stehe zu seiner humanitären Verpflichtung, man vertrete aber auch den klaren Standpunkt, stärker gegen illegale Migration vorzugehen. Eine Bezahlkarte für Asylwerber hätte eine starke Signalwirkung, so Stelzer.

Laut dem Innenminister geht es nun darum, sinnvolle Lösungen zu erarbeiten. Die Experten des Ministeriums würden unter Einbindung der Länder Vorschläge erarbeiten, sagte der Minister unter Verweis auf den „Österreichplan“ von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Mit einer Sachleistungskarte könne man unter anderem verhindern, dass Asylwerber Geld ins Ausland überweisen.

Kritik an erhöhtem Verwaltungsaufwand

Kritik kam zuletzt von Expertinnen und Experten bzw. auch vom Grünen Koalitionspartner im Bund. Unter anderem würden Asylwerber gar nicht so viele Geldleistungen bekommen. Einerseits geht es dabei um ein Taschengeld, das die Länder gewähren können. Dieses beträgt beispielsweise in Tirol 40 Euro. Dazu kommt ein Bekleidungszuschuss von 150 Euro im Jahr. Beim Verpflegungsgeld gibt es je nach Unterbringung, ob privat oder in organisierten Quartieren, etwa 250 Euro im Monat.

Da in der Bundesbetreuung nur Sachleistungen ausgeschüttet werden, wird es also den Ländern obliegen, wie sie mit einem allfälligen Kartensystem, wie es aktuell in den meisten deutschen Bundesländern eingeführt wird, umgehen wollen. Die Grünen sind von dem Vorhaben wenig begeistert. „Die Praxis hat gezeigt, dass Sachleistungen keine Ersparnis bringen, sondern wesentlich teurer sind als Geldleistungen“, meinte ihr Mandatar Georg Bürstmayr im „Standard“. Denn Sachleistungen seien mit einem höheren Verwaltungsaufwand und hohen Personal- und Investitionskosten verbunden. Gegen eine Geldkarte sei an sich nichts einzuwenden, solange „sichergestellt ist, dass sie von einem seriösen Finanzdienstleister abgewickelt wird und Barabhebungen weiterhin möglich sind“, sagt Bürstmayr.

Die angestrebte Umstellung ziele darauf ab, nicht nur den Missbrauch von Geldleistungen durch Überweisung in die Heimat abzustellen, sondern auch einen effektiven Schutz vor illegaler Migration zu gewährleisten, hatte der in Niederösterreich für die Grundversorgung zuständige Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) bereits am Donnerstag festgestellt.

Kooperation zu Cybersicherheit wird fortgesetzt

Eigentliches Thema der Pressekonferenz am Freitag war die Cybersicherheit. Unter anderem wurde angekündigt, dass die Kooperation zwischen dem Innenministerium und dem Haus der Digitalisierung in Tulln verlängert wird. So soll es auch im heurigen Jahr eine sogenannte Roadshow durch Niederösterreich geben, um in Gemeinden, Unternehmen oder auch Schulen auf das Thema Cybersicherheit aufmerksam zu machen.