Pröll will Bestverdiener höher besteuern

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) spricht sich für eine höhere Besteuerung von Bestverdienern aus. Im Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ (Sonntag-Ausgabe) lehnt er aber die von der SPÖ geforderte Vermögenssteuer ab. Der Wirtschaftsbund lehnt Prölls Vorstoß ab.

Die SPÖ-Forderung bezeichnet Pröll als „kalte Enteignung“. Stattdessen sollten aber Spitzenverdiener über die Einkommensteuer ihren Anteil leisten. „Ich bin dafür, dass diejenigen, die einen Verdienst ab einer gewissen Einkommenshöhe lukrieren, eine bestimmte Zeit lang einen höheren Steuersatz zahlen“, so der Landeshauptmann.

Prölls Vorschlag für Bundes-ÖVP „diskussionswürdig“

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch begrüßte den Vorstoß Prölls, das sei auch klar die Linie der Bundespartei. Die ÖVP sei gegen Vermögenssteuern auf Eigentum und Steuern, die den Mittelstand belasten. Prölls Vorschlag, dass die Bestverdiener eine bestimmte Zeit lang einen höheren Steuersatz zahlen, sei aber diskussionswürdig, sagte Rauch der APA. Entsprechende Überlegungen habe auch schon Parteichef Michael Spindelegger vor drei Wochen in der ORF-Pressestunde angestellt.

Wirtschaftsbund gegen Parteizentrale

Anders sieht das der Wirtschaftsbund. Es sei erst bei der Klubklausur in Saalfelden „einhellig Thema gewesen, dass man keine neuen Steuern“ wolle, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner gegenüber der APA am Samstagnachmittag. Das gelte auch für Steuererhöhungen. Der Wirtschaftsbund sei ganz klar gegen neue Steuern und habe das auch in einer Resolution Anfang September festgehalten, so Haubner.

Man sei auch dagegen, in der Öffentlichkeit Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Immerhin sei es vereinbart, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das ein einfacheres und direkteres Steuersystem bringen soll. Hier sei man auf einer Linie mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Diese ist selbst Wirtschaftsbündlerin. Eine ständige Diskussion über Einzelvorschläge würde den Wirtschaftsstandort gefährden und Verunsicherung schüren, so Haubner.

Zudem gebe es auch auf der Ausgabenseite Einsparungspotenziale. Hier seien die Landeshauptleute in der Verantwortung, so Haubner in Richtung Erwin Pröll. Die Steiermark und Oberösterreich hätten in Sachen Verwaltungsreform gezeigt, wie es gehe.

SPÖ über Pröll-Vorschlag erfreut

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begrüßte diesen Vorschlag am Sonntag. Er ortete eine „generelle Bewegung“ beim Koalitionspartner was die Besteuerung von Vermögenden betrifft. Immerhin sei nach dem oberösterreichischen Landeshauptmannes Josef Pühringer und der steirischen Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder mit Erwin Pröll nun auch ein „echtes ÖVP-Schwergewicht in die Gerechtigkeitsdebatte eingestiegen“, sagte Kräuter. Er sieht den Vorstoß jedenfalls „positiv“. Damit werde der Landeshauptmann „Sympathien bei der SPÖ finden“.

Er selbst sei schon länger ein Anhänger der Idee, den Steuersatz für Einkommen ab 300.000 Euro um mindestens fünf Prozent anzuheben, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Damit würde man wirklich nur Spitzenverdiener treffen. Laut Kräuter wären rund 1.500 Personen betroffen. Das sei aber nur ein Teil. Ziel der SPÖ „ist und bleibt eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro“.