Der Mobilfunkpakt und seine Folgen

2005 hat die Ankündigung des Landes, von den Mobilfunkbetreibern eine Handymastensteuer einheben zu wollen, aufgeregt. Die Steuer wurde durch einen Pakt mit den Mobilfunkbetreibern ersetzt. Jetzt wurde Bilanz gezogen.

In dem Pakt verpflichteten sich die Betreiber, Handymasten mehrfach zu nutzen. 2005 gab es in Niederösterreich 800 einzeln genutzte Handymasten. Seither wurden 43 Masten abgebaut und die meisten neuen Sender auf bestehenden Masten installiert. Heute werden nur noch 355 Masten einzeln genutzt, die absolute Zahl der Handymasten ist aber nicht drastisch gesunken.

Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, ließ eine Studie dazu erstellen und sprach von einem gelungenen Lenkungseffekt: „Wir haben 64 Prozent gemeinsam genutzte Mobilfunkinfrastruktur in Niederösterreich. Der Durchschnitt in Österreich liegt bei 48 Prozent.“

Breitbandversorgung verbessert

Ein weiteres Ergebnis sei die Erhöhung der Breitband-Versorgung gewesen, sagt Pröll: „Durchschnittlich haben wir einen UMTS-Versorgungsgrad von 77 Prozent. Es gibt kaum eine zweite Region in Europa, die einen derartig hohen Grad aufweisen kann.“

Das sei auch ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft, sagt Helmenstein: „Festnetztelefonie löst den geringsten Impact auf die Wirtschaft aus, Mobiltelefonie liegt schon deutlich besser. Am stärksten ist das Breitbandinternet.“

Neue technische Möglichkeiten

Michael Krammer, Chef des Mobilfunk-Betreibers Orange, geht noch einen Schritt weiter: „Jetzt gibt es neue Technologien, die es möglich machen, dass über eine Antenne die Frequenzen mehrerer Betreiber gesendet werden. Das ergibt die Möglichkeit, beim Zusammenlegen der Netze noch weiterzugehen.“ Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür gebe es noch nicht, sagt Krammer und er fordert eine Gesetzesänderung in diesem Sinne ein.