Pröll fordert UVP bei Schiefergas
Man dürfe die Sorgen der Bevölkerung nicht einfach vom Tisch wischen, betont Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), deshalb sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplanten Schiefergas-Probebohrungen unbedingt notwendig.
Rechtlich verpflichtend ist eine UVP bei solchen Projekten derzeit aber nicht. „Daher verlange ich zunächst einmal, dass die Gesetzeslücke gestopft wird, um für solche technischen Vorhaben vorzuschreiben, eine UVP machen zu müssen. Es gibt natürlich auch eine zweite Möglichkeit: Sollte die OMV - es ist im übrigen noch kein Projekt von der OMV eingereicht worden - dass sich die OMV freiwillig einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterwirft“, so Pröll.
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Bevölkerung soll eingebunden werden
Der Landeshauptmann warnt die OMV, die Probebohrungen noch vor einer Gesetzesänderung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung umzusetzen. „Ich würde es der OMV nicht raten, gegen die Interessen der Region und gegen Intentionen des Landes mit aller Gewalt vorzugehen. Die UVP hat den großen Vorteil, dass auch die Bevölkerung der Region ins Verfahren eingebunden wird und damit entsprechendes Mitspracherecht hat.“
Vor einer etwaigen Schiefergas-Probebohrung müssten jedenfalls alle Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt abgeklärt werden, betont Pröll, derzeit seien noch viele Fragen offen. Die OMV wollte dazu keinen Kommentar abgeben.
Gesetzesnovelle in Vorbereitung
Nach Angaben von Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) ist bereits eine Gesetzesnovelle in Vorbereitung, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die von der OMV im Weinviertel geplanten Probebohrungen nach Schiefergas ermöglichen soll. Die Auswirkungen des OMV-Vorhabens bei Poysdorf in NÖ auf die Umwelt und die Gesundheit müssten „genau unter die Lupe genommen“ werden, verlangt der Umweltminister. Schließlich gehe es um die Lebensqualität und die Sicherheit der Bevölkerung. Dabei dürfe nichts aufs Spiel gesetzt werden, so der Minister.