Kalifatskonferenz: BH schließt Halle

Die umstrittene Kalifatskonferenz in Vösendorf dürfte nun doch nicht stattfinden. Die BH Mödling hat die Halle geschlossen, in der die Konferenz hätte stattfinden sollen. Veranstalter ist ein Prediger der Hizb-ut-Tahrir-Bewegung, die seit mehreren Jahren in Deutschland verboten ist.

Dem Betreiber der Veranstaltungshalle fehlen zwei Bewilligungen, sagt Mödlings Bezirkshauptmann Philipp Enzinger, deshalb wurde die Halle am Freitag geschlossen und versiegelt.

Aus derzeitiger Sicht darf die Kalifatskonferenz also nicht stattfinden. Ein endgültiges Ergebnis soll es Anfang nächster Woche geben. Auf jeden Fall steht aber fest: Sollte der Betreiber die Halle trotz eines aufrechten Verbotes der Gemeinde vermieten, riskiert er hohe Strafen und den bundesweiten Verlust seiner Gewerbeberechtigung, so Enzinger. Seitens der Veranstalter war am Freitagnachmittag niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Die Teilnahme an der Konferenz ist mittlerweile nur auf Einladung möglich.

Laut Einladung soll bei der Konferenz am 10. März das Kalifat als alternatives Staatsmodell vorgestellt werden, Kritiker sehen durch die Veranstaltung jedoch Demokratie und Verfassung in Gefahr. Aus dem Innenministerium heißt es dazu, die Organisation versuche, in Österreich Fuß zu fassen, das Geschehen werde deshalb genau beobachtet.

Diözese greift gegen radikalen Islamisten ein

Der radikale Islamist Shaker Assem, der die Kalifatskonferenz in Vösendorf plant, hat bisher die Freitagspredigt im muslimischen Gebetsraum des Afro-Asiatischen Instituts (AAI) in Wien gehalten. Kardinal Christoph Schönborn hat ihm das nun untersagt - mehr dazu in Radikaler Islamist: Diözese greift ein (wien.ORF.at).