Glücksspiel: Widerstand gegen Lizenzvergabe
Die Ausschreibung sei sehr vage formuliert gewesen und es wurden auch auf Anfrage von der Behörde des Landes Niederösterreich keine detaillierten Auskünfte erteilt, kritisiert Georg Brockmeyer von der Merkur Entertainment AG, an der auch Frank Stronach Anteile hält. Merkur will den Bescheid daher vor dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof anfechten. Sechs Wochen bleiben dafür Zeit. Insgesamt hatte es fünf Bewerber gegeben - mehr dazu in Kleines Glücksspiel: Lizenz für Novomatic-Tochter.
Die Ausschreibung widerspreche gegen das Bestimmtheitsgebot und den Gleichheitsgrundsatz, sagt Brockmeyer. Außerdem kritisiert er, dass die Lizenz an die Admiral ohne Auflagen vergeben worden sei. In Oberösterreich etwa sei die Ausschreibung transparenter gewesen und auch eine Berufungsinstanz eingerichtet worden, erklärt Brockmeyer.
„Vergabe nicht transparent“
Am Dienstag kündigte die oberösterreichische AMATIC Entertainment an, rechtliche Schritte gegen die Lizenzvergabe zu prüfen. Die Vergabe sei nicht transparent gewesen und schaffe ein neues Monopol, was den Intentionen der EU widerspreche, so die Kritik von AMATIC. Außerdem sei nicht einsehbar, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung abgelaufen sei, so AMATIC.
Admiral darf 1.339 Automaten aufstellen
Auch die Grünen kritisieren die Vergabe und sprechen von einem abgekarteten Spiel. Aus dem Büro des zuständigen Landesrats Karl Wilfing (ÖVP) heißt es, dass die Admiral die Voraussetzungen hinsichtlich des Spieler- und Jugendschutzes und der Zutrittskontrollen am besten umsetzen könne und daher die Lizenz bekommen habe.
Die Novomatic selbst bestätigt den Erhalt der Lizenz für die Admiral. Derzeit stehen in Niederösterreich etwa 800 Automaten der Admiral Casinos und Entertainment AG. Ab 2015 darf die Admiral als einziger Anbieter exakt 1.339 Automaten aufstellen. Alle anderen Anbieter müssen ihre Geräte bis dahin abbauen. Ob und wie viele neue Automaten die Admiral aufstellen will, wird nicht verraten. Dafür sei es noch zu früh, sagt Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann.