Landtagssitzung nach FP-Kritik unterbrochen
Die FPÖ forderte in ihrem Antrag unter anderem die chemische Kastration von Triebtätern - mehr dazu in FPÖ fordert Kastration von Sextätern. ÖVP, SPÖ und Grüne lehnten den Antrag ab. Daraufhin bezeichnete Gottfried Waldhäusl, Klubobmann der FPÖ, die anderen Parteien in einer Aussendung als „Anwälte von Kinderschändern“, denen der Täterschutz wichtiger sei.
FPÖ korrigiert Aussendung
Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP, sprach daraufhin im Landtag von einer „Beschädigung des Rufes des Hauses“ und verlangte, dass die Sitzung unterbrochen wird. Der dritte Landtagspräsident Alfredo Rosenmaier (SPÖ) unterbrach daraufhin die Sitzung, die Präsidiale trat zusammen.
Nach der Unterbrechung von etwa 40 Minuten meldete sich Waldhäusl noch einmal zu Wort und stellte klar, dass sich niemand im Landtag hinter die Verbrechen von Kinderschändern stelle. Die Aussendung wurde korrigiert, die Bezeichnung „Anwalt von Kinderschändern“ zurückgenommen.
Landtag zum Nachhören: Die Sitzung wird auf Antrag von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger unterbrochen:
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Landtag zum Nachhören: FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl stellt klar:
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Die Unterbrechung sorgte am Donnerstagabend im Landhausviertel in St. Pölten für Aufregung. Die ÖVP hatte erst vor kurzem einen Kampagne angekündigt, um das Image der Landtagsabgeordneten zu verbessern - mehr dazu in ÖVP will Image der Politiker verbessern. Landtagspräsident Hans Penz kündigte für Freitagvormittag eine seiner seltenen Pressekonferenzen an.
ORF
Im Landtag ging es am Donnerstag turbulent zu
Nur ÖVP lobte Verkehrsdienstevertrag
Das Hauptthema der Sitzung am Nachmittag war der vergangene Woche unterzeichnete neue Verkehrsdienstevertrag des Landes mit den ÖBB. Der Vertrag wurde von der ÖVP gelobt, während es von SPÖ, FPÖ und Grünen Kritik gab.
Das Land investiert bis 2019 jährlich 27 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr. Die Vereinbarung bringe mehr Angebot und Service, mehr Pünktlichkeit und höheren Komfort, hieß es im Landtag von der ÖVP.
„Ich denke, dass das eine der Hauptkriterien ist, die Frage der Sauberkeit, der WCs, der Sicherheit“, sagte der ÖVP-Abgeordnete Hans Stefan Hintner, der den Vertrag als Meilenstein bezeichnete. Landesrat Karl Wilfing (ÖVP) wies auf die Sicherheiten durch den Vertrag hin: „Wir haben im Verkehrsdienstevertrag 24,5 Millionen Zugkilometer garantiert. Wir nehmen hier wirklich eine Vorbildfunktion in ganz Österreich ein.“
SPÖ für Ausbau des Schienenverkehrs
Gerhard Razborcan (SPÖ) trat für ein verstärktes Engagement für den Ausbau des Schienenverkehrs ein. Der Verkehrsdienstevertrag sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber „der Vertrag bringt nicht, dass ein Zug oder ein Kilometer mehr fährt. Es ist nur das abgegolten und sichergestellt worden, was es bisher auch schon gegeben hat.“
Zusätzliche Züge und Taktverdichtungen auf der Westbahnstrecke würden den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen, andere wichtige Linien, etwa an der Südbahn, seien jedoch vernachlässigt worden.
FPÖ: ÖVP „Tötengräber des öffentlichen Verkehrs“
Erich Königsberger von der FPÖ warf der ÖVP vor, „Totengräber des öffentlichen Verkehrs“ im Bundesland zu sein. Von 28 durch das Land übernommenen Nebenbahnen seien 26 zugesperrt, viele Bezirkshauptstädte per Zug gar nicht mehr erreichbar. „Der Busverkehr funktioniert nicht, wie er soll. Die Nebenbahnen sind tot. Dort, wo es rührige Initiativen zur Erhaltung der Bahn gibt, lässt man sie hängen“, sagt Königshofer.
Grüne: Vertrag „nicht das Gelbe vom Ei“
Der Verkehrsdienstevertrag sei „nicht das Gelbe vom Ei“, meinte Amrita Enzinger von den Grünen. Das Schienennetz sei „zur Zeit der Monarchie besser ausgebaut“ gewesen. Es werde noch immer zu wenig in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert: „Zwettl 70 Millionen. Maissau 95 Millionen Euro. Der öffentliche Verkehr 27 Millionen. Hier herrscht keine Gleichheit mit den Umfahrungen.“