RH-Bericht: Land weist Kritik zurück
Die Schulden des Landes Niederösterreich haben sich laut dem aktuellen Rechnungshofbericht zwischen den Jahren 2005 und 2010 mehr als verdoppelt, von 1,7 Milliarden Euro auf vier Milliarden. Demnach beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung für jeden Niederösterreicher mehr als 2.400 Euro. Dieser Bericht sei „in wesentlichen Punkten überholt“ sagt LH-Stv. Wolfgang Sobotka (ÖVP), zudem beinhalte er gravierende Fehler, so Sobotka.
Im Bericht werde weder auf die wirtschaftliche Entwicklung im Betrachtungszeitraum, noch auf die näheren Ursachen und länderspezifischen Entwicklungen eingegangen, heißt es in einer Reaktion auf den Bericht.
RH prüfte drei Länder: „Alarmierender Anstieg“
In der ersten Tranche seines Länderberichts - geprüft wurden Niederösterreich, Tirol und Kärnten - hat der RH einen alarmierenden Anstieg bei der Verschuldung der betreffenden Bundesländer konstatiert. Die Schulden aller geprüften Bundesländer haben sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt.
Das tatsächliche Ausmaß der Verschuldung festzustellen war für den RH dabei alles andere als einfach: Beim „Verstecken“ der Schulden erwiesen sich die Landesregierungen als recht kreativ. Eine Besserung der Schuldenmalaise ist nicht in Sicht, im Gegenteil - mehr dazu in ORF.at.
Kritik an Spitalsneubauten in NÖ
Der Rechnungshof (RH) übt in einem aktuellen Bericht vom Montag zudem Kritik am Ausbauprogramm des Landes NÖ im Spitalswesen. Dass die drei Landeskliniken Baden-Mödling, Neunkirchen und Wiener Neustadt auf vier Standorten neu errichtet werden sollen, findet in dem RH-Bericht keine Zustimmung. Am Standort Baden wäre ein Umbau ausreichend gewesen. Und wenn statt zwei Spitälern in Baden und Mödling nur eines gebaut werden würde, könnte man 34 Millionen Euro sparen, so der Rechnungshof.
Würde man der Empfehlung des Rechnungshofes nachkommen, kontert Sobotka, wären 99 Millionen Euro, die bereits investiert worden sind, verloren. Man lasse sich daher nicht von der Kritik irritieren und werde wie geplant vier Spitäler bauen.