Sobotka: „Rechnungshof ist instrumentalisiert“

Der Bundesrechnungshof hat die Finanzgebarung des Landes zwischen 2005 und 2010 massiv kritisiert. LH-Stv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) kontert jetzt. Der Rechnungshof sei ein „politisches Instrumentarium“, sagt Sobotka.

Er sei nicht gegen Kontrolle und auch nicht gegen Kritik, sagt Wolfgang Sobotka, wenn sie konstruktiv und zeitnah sei. Als Beispiel nennt er die Arbeit des Landesrechnungshofes. Dieser habe in wenigen Wochen den Budgetabschluss des Landes für das Jahr 2011, der seit Mai vorliegt, analysiert und dazu auch schon Stellung genommen.

Die Kritik des Bundesrechnungshofes an den Finanzen der Jahre 2005 bis 2010 sei weit überholt, sagt Sobotka, auch weil seit 2010 die Schuldenlast des Landes wieder sinkt - mehr dazu in RH-Bericht: Land weist Kritik zurück.

Sobotka lobt Landesrechnungshof

"Das ist ein politisches Instrumentarium geworden. Abrechnung mit Rot-Schwarz, Rot-Blau, Blau-Schwarz, ich weiß es nicht, ganz wurscht. Darum bin ich froh, dass es auch andere Rechnungshöfe gibt, die ihre Arbeit noch verstehen und wo man auch etwas daraus gewinnen kann“, sagt Sobotka. Ein Großteil der jüngsten Stellungnahmen zum Budgetabschluss 2011 soll schon in das Budget 2013 einfließen, so Sobotka.

Link:

• Schulden der Bundesländer explodieren (news.ORF.at)