RH-Präsident wehrt sich gegen Kritik aus NÖ

Rechnungshof-Präsident Josef Moser hat sich am Dienstag gegen die Kritik aus NÖ gewehrt. Man sollte die „Zahlen und Fakten nicht durch Emotionen ersetzen.“ Er spricht von einem „massiven Angriff gegen ein Kontrollorgan der Republik“.

Anlass für die Kritik aus Niederösterreich war ein jüngst veröffentlichter Bericht des Rechnungshofes über das Bundesland. In einem Interview mit dem „WirtschaftsBlatt" hatte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) an Objektivität und Qualifikation der Prüfer gezweifelt. Auch LH-Stv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) übte vorige Woche Kritik an der Arbeit der Prüfer - mehr dazu in RH-Bericht: Land weist Kritik zurück und in Sobotka:"Rechnungshof ist instrumentiert“.

Moser: „Zurück zu Zahlenwerk“

Am Dienstag reagierte der Rechnungshof-Präsident und berief eigens eine Pressekonferenz ein. Den Mitarbeitern des Rechnungshofs sei aus Niederösterreich mangelnde Kompetenz, Objektivität und Unabhängigkeit vorgeworfen worden, meinte er. Es habe sich um keinen Angriff auf ihn als Präsidenten, sondern auf die Mitarbeiter gehandelt, daher habe er sich gezwungen gesehen, zu handeln, erklärte Moser.

Von den Emotionen sollte man jedoch zurück zum Zahlenwerk kehren - und dieses stamme aus dem jeweiligen Bundesland, verwies der RH-Präsident auf den in der Vorwoche veröffentlichten Bericht über die Bundesländer Tirol, Kärnten und eben Niederösterreich.

Es handelt sich dabei um das erste Teilergebnis einer alle Bundesländer umfassenden Querschnittsprüfung. Unter anderem heißt es darin: „Die finanzielle Lage von Kärnten und Niederösterreich verschlechterte sich im Zeitraum 2005 bis 2010 signifikant.“ Der Bericht belegt für Moser die Notwendigkeit für Konsolidierungsmaßnahmen: „Der Umstand zeigt, man muss handeln.“

Rechnungshof „jederzeit für Diskussion bereit“

Aufgrund der anhaltenden Kritik aus Niederösterreich hat er sich mittlerweile auch schriftlich an den Landtagspräsidenten Hans Penz (ÖVP) gewandt. Grundsätzlich stehe der RH jederzeit für eine Diskussion bereit, meinte der Präsident. Kommende Woche findet in St. Pölten außerdem ein Ausschuss statt, an dem auch die zuständigen RH-Prüfer teilnehmen.

„Die NÖ-Kritik an Moser bleibt aufrecht“, kommentierte LH-Stv. Wolfgang Sobotka die Aussagen Mosers in einer Aussendung. „Die wortreichen Darstellungen des Herrn Rechnungshof-Präsidenten zeigen die Berechtigung der Vorwürfe aus Niederösterreich. Auch heute hat Präsident Moser den Passiva nicht die Vermögenswerte Niederösterreichs gegenüber gestellt und damit keine korrekte Finanzlage unseres Bundeslandes dargelegt“, sagte Sobotka.