Flughafen: UVP für dritte Piste fertig
Die zuständige Behörde, das Amt der niederösterreichischen Landesregierung, hat heute das UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüf-Verfahren) abgeschlossen. Am Freitag wird der positive Bescheid per Edikt zugestellt. Danach bleibt den Flughafengegnern bis 24. August Zeit, dagegen zu berufen, sagte Friedrich Zibuschka, der in der niederösterreichischen Landesregierung für große Infrastrukturprojekte zuständig ist.
Der Flughafen Wien begrüßte die Entscheidung, will aber frühestens im Spätherbst eine Kostenschätzung abgeben. „Wir erwarten den Genehmigungsbescheid bis Ende dieser Woche, erst dann kennen wir die Auflagen.“ Die Baukosten hängen laut Kleemann stark von den Auflagen aus dem UVP-Bescheid ab.
Mit Einsprüchen von Gegnern wird gerechnet
Friedrich Zibuschka, Leiter der Abteilung Raumordnung in der Landesregierung, rechnet allerdings mit Einsprüchen von Gegnern des Projekts - auch wenn in dem Mediationsverfahren strengere Regeln ausverhandelt wurden, als gesetzlich nötig wären, so Zibuschka, beispielsweise beim Lärmschutz oder der Nachtflugregelung.
In zweiter Instanz muss dann der Umweltsenat entscheiden, ob die Umweltverträglichkeit der dritten Piste zu Recht positiv beurteilt worden ist. Mit einer endgültigen Entscheidung rechnet Zibuschka nicht vor 2015. Die dritte Piste soll rund zwei Kilometer südlich einer bereits bestehenden Piste in Ost-West-Richtung gebaut werden. Aufgrund des Baus muss auch ein Teil der Bundesstraße 10 in Richtung Süden verlegt werden.
Größtes UVP-Verfahren in Österreich
Das UVP-Verfahren war jedenfalls das größte in der österreichischen Geschichte - mit einer Dauer von fünf Jahren, heißt es. 35 Sachverständige haben ihre Expertisen abgegeben, mehr als 50 Parteien haben mehr als 1.300 Einwendungen eingebracht, nun gilt das Umweltverträglichkeitsverfahren zumindest in erster Instanz als abgeschlossen.
Niederösterreichs Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) sagte in einer Reaktion, dass unabhängige Sachverständige fünf Jahre lang am größten UVP-Verfahren gearbeitet hätten und danach zu dem Schluss gekommen seien, dass das Projekt unter strengsten Auflagen möglich ist. Weitere Rechtsmittel stünden aber jedem zu - so Pernkopf. Die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, spricht von einem „Schlag ins Gesicht der Menschen in der Region“, die Piste sei ökonomisch und ökologischer Unfug, so Petrovic.
Der Abschluss der UVP für den Bau der dritten Piste hat am Dienstag in der rot-grünen Wiener Stadtregierung Unstimmigkeiten ausgelöst. Während die SPÖ das Projekt begrüßte, zeigten sich die Grünen alles andere als begeistert - mehr dazu in Dritte Piste für Flughafen: Stadtregierung uneins (wien.ORF.at; 10.7.12).