Petrovic fordert Parkgebühr für Wiener
Wenn Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich ihre Autos in Wien bald nur noch gegen die Entrichtung von Gebühren abstellen können, dann sollte dasselbe auch für Pendler aus Wien gelten, die ihre Autos in Niederösterreich abstellen, so Madeleine Petrovic: „Es ist nicht einzusehen, warum die mehr als 100.000 Wiener, die in Niederösterreich arbeiten, anders behandelt werden sollen, als die Pendler aus Niederösterreich.“
„Niederösterreich gehen Millionenbeträge verloren“
Sie fordert daher ein Parkpickerl im Wiener Umland, da zu befürchten sei, dass viele Niederösterreicher ihren Hauptwohnsitz nach Wien verlegen, um dort ein Parkpickerl zu bekommen. "Damit gehen Niederösterreich nach dem Finanzausgleich wesentliche Mittel verloren.
Debatte: Wie bewältigt man den Stadtverkehr?
Da kann es sich durchaus um Millionenbeträge handeln und ich denke, in der derzeitigen Situation ist das kaum zu verkraften." In der nächsten Landtagssitzung will die grüne Klubobfrau die anderen Parteien für ihre Idee gewinnen.
Wilfing: „Ganz NÖ würde zur Kurzparkzone werden“
Der Vorschlag von Petrovic rief am Donnerstag zahlreiche Reaktionen hervor. Verkehrslandesrat Karl Wilfing (ÖVP) lehnt den Vorschlag ab: „In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass ganz Niederösterreich zur Kurzparkzone wird.“ Was Petrovic nämlich verschweige, sei, dass dann im Bundesland „alle fürs Parken zahlen müssen“: Hauptwohnsitzer für das „Anrainerparkpickerl“, andere die Kurzparktarife.
Ablehnung von SPÖ, FPÖ und BZÖ
Der Klubvorsitzende der SPÖ in Wien, Rudi Schicker, sagt, dass der Neuigkeitswert für die Bundesländer enden wollend sein sollte. Die Kollegen aus NÖ seien seit einem Jahr über die geplante Ausweitung informiert, sagt Schicker. Gerhard Razborcan von der SPÖ NÖ bezeichnet die Idee von Petrovic als „Schwachsinn“. Man brauche keine „politische Retourkutsche“, sondern Lösungen für die Verkehrsprobleme in NÖ. Der öffentliche Verkehr müsse attraktiver werden, sagt Razborcan.
Toni Mahdalik, Verkehrssprecher der FPÖ in Wien, bezeichnete den Vorschlag als „leicht weltfremd, schwer daneben“. Mahdalik fragt, welche Parkflächen Petrovic genau meint, die für Niederösterreicher kostenlos benützbar sein sollen. Auch der Verkehrssprecher der FPÖ NÖ, Erich Königsberger, übt Kritik. Er bezeichnet den Vorschlag als „blamabel“. Die Grünen möchten aus politischer Eitelkeit die Pendler abzocken, sagt Königsberger.
Der Chef des Wiener BZÖ, Michael Tscharnutter befürchtet, dass die Brutalität von „Simmering gegen Kapfenberg drohe.“ Es gehe nicht um Umweltschutz, sondern um Geldbeschaffung, sagt Tscharnutter.
In der Diskussion um die Ausweitung des Wiener Parkpickerls wird in der kommenden Woche entschieden, ob die Fragestellung zur Einführung weiterer Kurzparkzonen verfassungskonform ist oder nicht. Falls ja, wird es wohl vor der Einführung eine Volksbefragung geben - mehr dazu in Parkpickerl-Frage bleibt spannend (wien.ORF.at).