Kaufmann-Bruckberger wechselt zu Stronach

Die niederösterreichische BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger wechselt in das Lager des Milliardärs Frank Stronach. Die Gumpoldskirchnerin wurde am Mittwoch in Oberwaltersdorf als vierte „übergelaufene“ Abgeordnete vorgestellt.

„Mir hat der Auftritt Frank Stronachs gefallen, seine Ideen“, begründete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ihren Wechsel in das Lager des Austro-Kanadiers. Dass Stronach als „Multi-Millionär“ etwas für Österreich tun will, habe sie beeindruckt, schließlich könnte er sich längst „zurücklehnen“: „Das gefällt mir sehr gut.“

Geld oder ein Jobangebot für die Zeit nach der Politik habe sie nach eigenen Angaben nicht bekommen: „Ich bin Abgeordnete und bekomme mein Gehalt vom österreichischen Steuerzahler.“ Der Familienbetrieb sei „Auffangnetz genug“, so Kaufmann-Bruckberger, die aus einer Weinbau- und Gastgewerbefamilie in Gumpoldskirchen (Bezirk Mödling) kommt. Es gebe aber die Möglichkeit finanzieller Zuwendung für jene, die sich die Politik sonst nicht leisten könnten.

Wechsel bei „gutem Wind und in Freundschaft“

Die Niederösterreicherin habe mit Stronach vor ein paar Wochen gesprochen. Dieser habe ihr dann Zeit gegeben, sich einen Wechsel zu überlegen. Ein Zeitungsbericht über BZÖ-Obmann Josef Bucher, in dem er erklärt habe, jeder Wechselwillige solle dies tun, habe ihr schließlich „die Erlaubnis, bei gutem Wind und in Freundschaft auszutreten“ gegeben, erklärte sie am Mittwoch.

Bucher hingegen reagierte mit Kritik an „politischen Söldnern“, denen „Anstand und Charakter“ fehlen würden, auf den Wechsel von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Es sei „ein Skandal, dass man Mandate kaufen kann“, sagte er in einer Pressekonferenz und nannte ihm zu Ohren gekommene Angebote von 15.000 Euro brutto monatlich. Ihm selbst habe der Milliardär 500.000 Euro angeboten, aber „da hat sich Stronach seinen letzten Zahn ausgebissen“. „Anstand und Charakter kann man nicht kaufen - nur Mandatare, die diese Attribute nicht haben“, sagte der BZÖ-Chef weiter. Stronach versuche, „die, die im Ausgedinge sind, einzufangen, damit er sich das Stimmensammeln erspart“. Bucher zeigte sich überzeugt, dass außer Kaufmann-Bruckberger niemand mehr vom BZÖ zu Stronach wechselt.

Stronach: Geld nicht für Bucher persönlich

Kathrin Nachbaur, die Leiterin des Stronach „Institut für sozialökonomische Gerechtigkeit“ teilte am Mittwoch mit, sie sei bei jedem Treffen Stronachs mit Bucher dabei gewesen. Nie sei davon die Rede gewesen, „dass das Geld für Josef Bucher persönlich sei“, betonte Nachbaur. Dies hatte Bucher in seiner Pressekonferenz allerdings auch nicht behauptet. Er hatte auf Anfrage bekanntgegeben, dass Stronach ihm 500.000 Euro angeboten habe, das BZÖ aber selbst genug Geld für seine Wahlkämpfe und er dieses Angebot abgelehnt habe.

Bucher war über Wechsel „nicht informiert“

Jedenfalls zeige sich am Beispiel Stronach, „was für ein korruptes Politsystem wir in Österreich haben“ und „wie Menschen, die über Milliarden verfügen, diese Demokratie aushebeln können“. Dem müsse man „einen Riegel vorschieben“, sonst werde die Demokratie in zehn Jahren nicht mehr vom Volk, sondern von denen gelenkt, die „Macht, Einfluss und Geld haben“. Kaufmann-Bruckberger habe ihren bisherigen Parteiobmann außerdem nicht von ihrem Abgang informiert: Das BZÖ habe zwei Tage lang erfolglos versucht, die Abgeordnete zu erreichen, berichtete Bucher. Einen Fehler bei sich sieht er nicht. Er habe ja nicht die Liste für die letzte Nationalratswahl erstellt, über die Kaufmann nach dem Wechsel Ewald Stadlers in die EU das Mandat zustand.

Klubstatus wird „in Kürze erwartet“

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger übernahm im Dezember 2011 den BZÖ-Abgeordnetensitz von Ewald Stadler, der ins Europaparlament wechselte. Für den Austro-Kanadier Stronach sind nun neben der neuen Unterstützerin und Robert Lugar auch noch der aus der SPÖ ausgetretene Gerhard Köfer und der „wilde“ Mandatar Erich Tadler (früher BZÖ) im Hohen Haus.

Somit braucht Stronach nur noch einen Parlamentsmandatar, damit sich seine Vertreter um Klubstatus bemühen könnten. Die Unterstützer von Frank Stronachs Partei erwarten sich das bereits in Kürze: „Wir sind stramm auf dem Weg zur Klubgründung“, hielt der frühere BZÖ-Mandatar und ebenfalls „übergelaufene“ Robert Lugar fest. Daher spreche man mit Interessenten aller Parteien, auch ÖVP und SPÖ, meinte er. Teilweise kommen die Interessenten auf die Stronach-Unterstützer zu, teilweise sei es umgekehrt. „Wir wollen hauptsächlich unbelastete Abgeordnete. Von Hinterbänklern zu sprechen, halte ich für eine negative Darstellung“, so Lugar. Ihnen sei wichtig, dass die Neuzugänge die Werte der neuen Partei unterstützen. Man habe daher auch Interessenten abgelehnt. Abgeblitzt war er zuletzt bei Wolfgang Spadiut und Martina Schenk (beide BZÖ).

Lugar steht „für alles zur Verfügung“

Lugar selbst könnte dann auch Klubobmann werden: „Ich stehe generell für alles zur Verfügung.“ Die Chancen auf eine Klubgründung schätzt er dabei als „sehr gut“ ein. Diese könnte bereits in den nächsten Wochen, vielleicht noch vor Parteigründung Ende September erreicht werden. „Wir wollen frischen Wind ins Parlament bringen. Konkurrenz belebt das Geschäft“, und dies sei gut für den Bürger, zog Lugar einen Vergleich zur Wirtschaft. „Wir wollen neue, unabhängige Politik mit unverbrauchten Persönlichkeiten machen.“

Als „Team Stronach für Kärnten“ wird die Stronach-Partei bei der Landtagswahl in Kärnten antreten. Die offizielle Bekanntgabe des Parteinamens werde im September erfolgen - mehr dazu in Stronach-Partei tritt bei Landtagswahl an.