Traiskirchen fordert „nachhaltige Solidarität“

Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) war mit den Ergebnissen des Asylgipfels am Dienstag einigermaßen zufrieden. „Wichtig ist, dass die Solidarität der säumigen Bundesländer eine nachhaltige ist und dass die Vereinbarungen nicht negiert werden.“

Es sei schon zu oft der Fall gewesen, „dass die Vereinbarungen nach kurzer Zeit oder vor diversen Wahlkämpfen nicht eingehalten werden“, so Knotzer. Politisch sei es außerdem wichtig, dass in Österreich Massenlager wie Traiskirchen endgültig Geschichte würden.

„Das sind wir uns als Menschen schuldig, aber vor allem den Flüchtlingen, die in Österreich Schutz und Zuflucht suchen“, so der Bürgermeister in einer Aussendung der Stadt.

Bürgermeister: „Massenlager traurig für Österreich“

Traiskirchen sei seit Jahrzehnten bereit, für die Republik seinen solidarischen Beitrag im Asylwesen zu leisten, hatte Knotzer vor dem Asylgipfel gesagt. Ein solches „Massenlager“, wie es sich jetzt im völlig überfüllten Erstaufnahmezentrum darbiete, sei menschlich und politisch „traurig für Österreich und völlig inakzeptabel“.

Vom Asylgipfel erwartete sich der Bürgermeister, dass die Vereinbarungen zwischen Innenministerium und Stadt Traiskirchen mit einem Höchststand von 300 Asylwerbern eingehalten werden. Es brauche aber nicht nur - wie vor einigen Jahren passiert - eine kurzfristige Senkung, sondern Nachhaltigkeit: „Am besten mit vertraglichen Verpflichtungen der Länder jenseits der bestehenden 15a-Vereinbarungen. Die wurden ja von den meisten Ländern negiert.“

„Neun kleinere Erstaufnahmezentren“

Knotzer sprach sich neuerlich für „mehrere kleine, gut überschaubare und gut zu betreuende Erstaufnahmestellen sowie Unterbringungsquartiere“ aus. „Konkret wäre die Schaffung von mindestens neun kleineren Erstaufnahmezentren gefordert.“

Nicht zuletzt bezeichnete es der Bürgermeister - vor Beginn des Gipfels am Dienstagvormittag - als „politisches Debakel für Österreich“, dass es in dem so expliziten „Fremdenverkehrsland“ nicht möglich sei, derzeit etwa 1.200 Menschen auf die Bundesländer aufzuteilen.

Links:

• Länder sollen 800 Asylwerber aufnehmen (noe.ORF.at; 23.10.2012)
• Bundesasylamt: Neuerliche Prüfungen (noe.ORF.at; 19.10.2012)
• Asyl: Knotzer droht mit Busfahrt nach Wien (noe.ORF.at; 13.9.2012)