Hausdurchsuchungen bei Hypo NÖ
In die Ermittlungen rund um umstrittene Buchungen der Hypo Niederösterreich auf Zweckgesellschaften („Augustus“, „Aquarius“) ist neue Brisanz gekommen. Wie die Bank am Dienstagnachmittag mitteilte, gab es heute eine „behördliche Untersuchung“ der Standorte Wien und St. Pölten durch das Bundeskriminalamt.
Die Beamten haben nichts mitgenommen, sondern lediglich Unterlagen gesichtet und versiegelt, sagt ein Sprecher der Bank. Der sich aber gleichzeitig wundert: denn man hätte die Unterlagen auch freiwillig herausgegeben, wäre man nur gefragt worden.
Hypo vermutet politische Motive
Auch Hypo-Aufsichtstsratschef Burkhard Hofer vermutet jetzt, drei Jahre nach Verfahrensbeginn, politische Motive wegen der bevorstehenden Wahl im Land: „Es ist mehr als auffällig, dass drei Monate vor einer politischen Richtungsentscheidung in Niederösterreich plötzlich besonders intensive Ermittlungsschritte in dieser Angelegenheit gesetzt werden“, kritisierte Hofer in einer Aussendung.
Die Hypo habe bisher bei jedem Schritt kooperiert und alle angeforderten Unterlagen ausgehändigt. Der heutige Ermittlungsschritt störe nicht nur den laufenden Betrieb, findet Hofer. Er sei auch geeignet, den Ruf der Hypo Niederösterreich nachhaltig zu schaden. Hofer fordert ein rasches Ende des Verfahrens.
Keine Stellungnahme wollte man vorerst bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgeben, die die Untersuchungen in Auftrag gegeben hat. Ermittelt wird gegen die Hypo Niederösterreich Gruppe bereits seit Jahren, unter anderem wegen angeblich riskanter Finanzgeschäfte in Irland.
Erste Hausdurchsuchung in Causa Hypo
Es war die erste Hausdurchsuchung in der Causa. Gleichwohl sprach die Hypo selbst in einer Aussendung von „routinemäßig von der Staatsanwaltschaft durchzuführenden Sichtungen“ von Unterlagen zu bereits bekannten Vorwürfen im Zusammenhang mit den Wertpapiertransaktionen rund um Augustus Funding und Aquarius. Die Bank habe die Unterlagen heute „selbstverständlich gerne zur Verfügung gestellt“, sagte Sprecher Markus Nepf.
In der Causa geht es um den Vorwurf der Bilanzfälschung und Untreue gegen den Vorstand der landeseigenen Bank, Peter Harold, und seinen früheren Kollegen Richard Juill, der im Frühjahr 2010 zurücktrat, nachdem die Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen ihn und Harold Anzeige eingebracht hatte. Die Banker werden dafür verantwortlich gemacht, einer in Irland domestizierten Zweckgesellschaft (Augustus) um den Jahreswechsel 2007/2008 unter grober Missachtung der „Großveranlagungsgrenze“ Darlehen für 800 Mio. Euro gewährt zu haben. Das brachte der Bank zunächst den Strafzinsbescheid ein, gegen den sie juristisch vorgeht. Aktuell beim Verwaltungsgerichtshof. Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist sie mit ihrer Beschwerde abgeblitzt.
Bank weist Vorwürfe nach wie vor zurück
Die Bank weist die Vorwürfe nach wie vor zurück - mehr dazu in Hypo NÖ schließt Fehlverhalten aus. Sie stützt sich in ihrer Rechtsansicht dabei auf Experten. Aus Sicht der zahlreichen Gutachter hätten die Bankvertreter stets die Sorgfalt eines ordentlichen Bankkaufmanns angewandt, schrieb die Hypo auch heute.
Wie das „Wirtschaftsblatt“ berichtet, hatten die Razzien einerseits zum Ziel, Beweise für möglicherweise strafrechtlich beanstandenswerte Verschränkungen bzw. Einflussnahmen seitens der niederösterreichische Landespolitik auf die Hypo zu finden - vor allem bezüglich eines bestimmten Aufsichtsrats. Andere Kreise relativierten in der Zeitung diese Sicht, dass sich in Niederösterreich gar ein zweiter Fall Hypo Alpe Adria zusammenbraue und betonten, dass die jüngsten Durchsuchungen der Abklärung dienten, in wie weit damalige Aufsichtsräte als strafrechtliche Beitragstäter in der Causa in Frage kommen könnten. Die Hauptverdächtigen in dem Fall seien demzufolge nach wie vor (damalige) Vorstände und jene Personen wie etwa Investmentbanker, die diverse Dienste erledigten, so das Blatt in einem Vorab-Bericht.
Weiter Ermittlungen gegen Landespolitiker
Ermittlungen laufen unter anderem gegen Bankchef Harold und seinen früheren Kollegen Juill. Auch die „politischen“ Aufsichtsräte Klaus Schneeberger, ÖVP-Klubobmann in Niederösterreich und Abgeordneter Willibald Eigner (bis 2012 im Hypo-Aufsichsrat) sind im Visier der Justiz. Die Immunität beider wurde wie berichtet aufgehoben - mehr dazu in Hypo NÖ: Politiker im Visier der Justiz.
Die Hypo selbst sah in der Durchsuchung heute „hoffentlich einen weiteren Baustein, der zur raschen Klärung und Beendigung des Rechtsstreits mit der Bankenaufsicht führt.“ Dazu gehörten Befragungen von Aufsichtsräten genauso wie eben auch Ermittlungen in der Bank selbst nach weiteren Fakten und Unterlagen.