Leitner will „neue politische Kultur“

Eine „neue politische Kultur“ ohne Untergriffe, ein totales Spekulationsverbot und die Verantwortung über den Arbeitsmarkt. Mit diesen Zielen geht der Spitzenkandidat der SPÖ, LH-Stv. Josef Leitner, in den Wahlkampf. „Ich spüre, dass die Menschen Veränderung wollen.“

„Die letzten fünf Jahre waren geprägt von Untergriffigkeiten, die eigentlich in der Politik nichts zu suchen haben sollten“, sagt Josef Leitner im Interview mit ORF NÖ-Chefredakteurin Christiane Teschl. Leitner spielt darauf an, dass er oft von der ÖVP als „Landesfeind" bezeichnet wurde, der nicht konstruktiv für Niederösterreich arbeiten will. „Wir sind dazu gewählt, zusammenzuarbeiten. Untergriffe unter der Gürtellinie akzeptiere ich nicht. Daher ist diese Wahl eine Wahl der politischen Kultur“, sagt Leitner.

Josef Leitner im Gespräch mit Christiane Teschl

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„Pröll und Stronach reden über die Vergangenheit“

Im Wahlkampf droht Leitner durch das medial hochgespielte Duell zwischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und Frank Stronach unterzugehen. Leitner sieht diese Gefahr nicht: „Man muss auch sehen, worüber Pröll und Stronach reden, über die Vergangenheit. Ich rede über die Zukunft. Ich will in diesem Land eine neue politische Kultur.“

Hinweis: Das NÖ heute-Interview mit Josef Leitner sehen sie in der ORF TVthek.

Nach der Bundesheer-Volksbefragung übte Leitner Kritik am Wiener Bürgermeister Michael Häupl – mehr dazu in Streit in SPÖ wegen Volksbefragung. Leitner bleibt bei seiner Meinung: „Ich möchte das so verstanden wissen, dass ich in Zukunft nicht mehr möchte, dass so eine wichtige Frage wie das Bundesheer oder der Zivildienst für eine Wahl missbraucht werden. Das gilt auch für Landeshauptmann Pröll.“

Arbeitsmarkt: „Wir können das besser“

Inhaltlich möchte Leitner vor allem am Arbeitsmarkt Initiativen setzen. Dieses Ressort sei für die Zukunft vieler arbeitssuchender Menschen wichtig, sagt Leitner: „Wir können das besser, das sage ich ganz offen.“ Konkret will Leitner einen Schulterschluss des AMS mit dem Land und den Gemeinden, „um allen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, eine Ausbildung zu machen oder dann einen Job zu finden.“

Josef Leitner

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„Wir sind dazu gewählt, zusammenzuarbeiten. Untergriffe unter der Gürtellinie akzeptiere ich nicht. Daher ist diese Wahl eine Wahl der politischen Kultur."

Außerdem will er die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt forcieren und ältere Arbeitnehmer jenseits der 50 unterstützen. "Das sind Menschen, die viel Erfahrung gesammelt haben. Diese Werte will ich weiter binden.“

„Spüre, dass die Menschen Veränderung wollen“

Weitere Forderungen von Leitner sind Gratis-Öffi-Tickets für Pendler, mehr Geld für die Pflege oder mehr Krippenplätze. Die Mehrkosten will Leitner mit einem totalen Stopp der Spekulation mit Steuergeld finanzieren. „Die ÖVP hat noch 3,3 Milliarden Euro an den Börsen dieser Welt investiert. Wir wollen das wieder zurückholen. Ich will ein totales Spekulationsverbot. Schritt für Schritt muss dieses Geld zurückgeholt werden, das wird nicht alles sofort gehen.“

Josef Leitner im Gespräch mit Christiane Teschl

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Josef Leitner im Gespräch mit Christiane Teschl.

Zusätzlich fordert Leitner, die Werbe- und Repräsentationskosten des Landes zu senken. „Wir haben das nicht notwendig.“ Außerdem will Leitner die Förderung der Landeswirtschaftskammer von 20 auf zehn Millionen Euro reduzieren. „Es wäre mir viel lieber, diese zehn Millionen Euro in die kleinen Landwirte zu investieren, die haben es sich verdient.“

Das Wahlziel hat Leitner mit 27 Prozent definiert. Die Umfrageergebnisse der SPÖ reichen derzeit von 21 bis 26 Prozent der Stimmen. „Ich möchte nicht die Umfragen, sondern die Wahl gewinnen. Ich bin viel im Land unterwegs, jetzt und in den letzten fünf Jahren. Ich spüre, dass die Menschen Veränderung wollen.“

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