Neues SPÖ-Regierungsteam steht fest
Nach der Wahlniederlage vom Sonntag hat der noch am folgenden Tag designierte Landeschef der SPÖ Niederösterreich, St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler, rasch reagiert. Schon am Freitag präsentierte er sein neues Team: Weil der 47-Jährige als Stadtchef, der er bleiben will, nicht in die Landesregierung einziehen darf, sind Karin Renner als Landeshauptmann-Stellvertreterin und Maurice Androsch als Landesrat nominiert. Klubchef wird der bisherige Dritte Landtagspräsident Alfredo Rosenmaier, dem wiederum Franz Gartner folgt. Zum Landesgeschäftsführer wurde Robert Laimer bestellt.
Fünf neue Namen für fünf Top-Funktionen
Die als Landes-Vize und Nachfolgerin von Josef Leitner designierte 47-jährige Karin Renner ist seit 2003 Abgeordnete zum Landtag. Bereits seit 2000 ist sie als Vizebürgermeisterin in Markgrafneusiedl (Bezirk Gänserndorf).
Der Polizeibeamte Maurice Androsch (42) gehört seit Juli 2012 dem Bundesrat an. Seit 2004 ist er Bürgermeister von Groß-Siegharts (Bezirk Waidhofen a.d. Thaya). Diese Funktion wird er nun zurücklegen. Als Landesrat folgt er auf Karin Scheele, die in den Landtag wechseln wird.
Der neue Klubchef der SPÖ im Landtag und Nachfolger von Günther Leichtfried war in der vergangenen Legislaturperiode Dritter Landtagspräsident. Alfredo Rosenmaier (62) ist seit 1996 auch Bürgermeister von Ebenfurth (Bezirk Wr. Neustadt). Der ein Jahr ältere Franz Gartner ist ebenfalls 2003 in den Landtag eingezogen und seit 2001 Vizebürgermeister in Traiskirchen (Bezirk Baden). Er beerbt nun Rosenmaier.
Als neuen Landesgeschäftsführer und Nachfolger von Günther Steindl hat Stadler „einen Vertrauten aus St. Pölten mitgenommen“. Robert Laimer (46) war seit 2003 Bezirksgeschäftsführer.
Stadler: „Das Team meines Vertrauens“
Der geschäftsführende SPÖ-Landesparteivorsitzende Matthias Stadler sprach bei der Präsentation am Freitag in St. Pölten vom „Team meines Vertrauens“. Unter Hinweis auf die designierten Mitglieder der Landesregierung betonte er, dass die Namen Renner und Androsch „in der SPÖ lange Tradition haben“. Verwandtschaftsverhältnisse bestünden nicht. Stadler kündigte außerdem einen „konstruktiven Weg“ der Landespartei an.
Herbert Fohringer
Karin Renner, Matthias Stadler und Maurice Androsch (v.l.)
Die SPÖ verfüge nun über ein „neues Team mit bekannten Namen“, so der Parteichef. Die Mannschaft decke Niederösterreich in seiner Größe und Gesamtheit ab. Renner stehe für das Weinviertel und das Wiener Umland, Androsch für das Waldviertel. Als St. Pöltner komme er, Stadler, aus dem Mostviertel, Rosenmaier und Gartner würden das Industrieviertel vertreten. Im Team finde sich außerdem ein „Gesamtspektrum“ von der „unter 1.000-Einwohner-Gemeinde“ (Markgrafneusiedl) bis zur größten Stadt (St. Pölten). Die Landes-SPÖ habe nach einem „nicht erfreulichen Wahlergebnis“ am vergangenen Sonntag „ein Signal gesetzt, und das sehr schnell“.
Robert Laimer werde als Landesgeschäftsführer für die „Gesamtkoordination“ zuständig sein. Er soll das „Haus in die Zukunft führen“, es stehe schon im Herbst die Nationalratswahl an, erinnerte Stadler. Insgesamt werde das Parteimanagement auch viel breiter aufgestellt als bisher.
ORF
Am Sonntag standen noch Leitner-Plakate vor dem SPÖ-Haus in St. Pölten, fünf Tage später sind nur mehr weiße Flächen zu sehen.
Josef Leitner ist Parteigeschichte
Von der Landesparteizentrale verschwunden waren am Freitag die Sujets mit dem noch am Sonntagabend als Landesparteichef zurückgetretenen Josef Leitner. Auch das Namensschild gibt es nicht mehr. Leitner strebe eine „Tätigkeit außerhalb der Politik“ an, sagte Stadler. Er habe seinen Vorgänger diesbezüglich aber weder „ausgefragt“ noch „ausgehorcht“. Die bisherige Landesrätin Karin Scheele werde ihr Landtagsmandat annehmen. Auf ihre Erfahrung wolle die SPÖ nicht verzichten.
SPÖ geht als „offene Partei“ in die Verhandlungen
In die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP wolle die SPÖ als „offene Partei“ auch ebenso „offen“ gehen, kündigte Stadler an. Es gebe „klare Zielvorstellungen, was wir erreichen wollen“. Vor den Gesprächen werde dazu jedoch nichts gesagt: „Wir richten sicher nichts aus vor den Verhandlungen.“ Mit Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat der neue SPÖ-Chef eigenen Angaben zufolge schon Kontakt gehabt.
Debatte: Was kommt nach dem Wahltag?
Er sei sich „sicher, dass zwischen Karin (Renner) und mich kein Blatt Papier passt“, betonte Stadler. Die designierte Landes-Vize sagte zur APA, sie wisse um die „Bürde“ des Amtes und werde mit „Demut“ an die Aufgabe herangehen. Androsch merkte an, er habe als Bundesrat ebenso wie als Bürgermeister bereits Erfahrungen auf landespolitischer Ebene gemacht.
Alle 13 SPÖ-Landtagssitze noch nicht vergeben
Die nur mehr 13 Sitze der SPÖ im Landtag sind noch nicht zur Gänze vergeben, sagte der stellvertretende Landesgeschäftsführer Hannes Sauer am Freitag zur APA. Zu vergeben seien jedenfalls noch die Mandate des aus der Politik ausgeschiedenen Leitner und jenes der neuen Landes-Vize Renner.