ÖVP und SPÖ fixieren Übereinkommen

In Niederösterreich haben sich ÖVP und SPÖ auf ein Arbeitsübereinkommen für die neue Legislaturperiode geeinigt. Beide Seiten sprachen bei der Präsentation von einer „neuen Qualität der Zusammenarbeit“.

Immer wieder wurde in der einstündigen Präsentation des Übereinkommens die gute Stimmung zwischen ÖVP und SPÖ in Niederösterreich betont. Immer wieder war auch die Rede von neuer Qualität und konstruktiven Gesprächen und davon, dass man gemeinsam für das Land arbeiten werde. Zwingend notwendig ist das Übereinkommen nicht: Die ÖVP könnte mit ihrer absoluten Mehrheit auch alleine regieren.

„Gemeinsam für das Land“ arbeiten

Dem Arbeitsübereinkommen wurde eine Präambel vorangestellt, in der das Hauptziel der Zusammenarbeit definiert wurde, sagte ÖVP-Chef Landeshauptmann Erwin Pröll: „Niederösterreich soll einen Spitzenplatz in Österreich und gleichzeitig auch in Europa einnehmen. Wir sind überzeugt davon, dass wir dieses Ziel absolut auch weiter halten können, denn schließlich und endlich ist gerade in einer derartigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Großparteien noch mehr Kraft für die Arbeit im Land verfügbar, als das gegeneinander der Fall ist“, sagte Pröll.

Die Zusammenarbeit habe man so ausführlich wie noch nie ausverhandelt und festgeschrieben, sagte SPÖ-Chef Matthias Stadler: „Dass dies eine Basis ist für die nächsten fünf Jahre und halten soll - deshalb haben wir uns auch Zeit genommen, eventuell auch für die eine oder andere Meinungsverschiedenheit Regelungen zu finden, wie man in Zukunft intern und auf welcher Ebene und zu welchem Zeitpunkt umgeht.“

Matthias Stadler und Erwin Pröll

APA/NLK Johann Pfeiffer

Beide Parteien wichen von Forderungen zurück

Auffällig war auch, dass sich beide Parteien von Forderungen distanzierten, die noch letzte Woche als Verhandlungsforderungen galten. Die ÖVP wollte Änderungen beim Proporz, die SPÖ die Kontrolle über Bedarfszuweisungen für die SPÖ-Gemeinden.

Diese Zuweisungen bleiben jedoch in der Hand von Landeshauptmann Pröll, der Proporz wird nicht abgeschafft. Man wolle nicht über den Kopf der zweitstärksten Partei eine so tiefgreifende Veränderung, begründete Pröll. Stadler ergänzte zu den Bedarfszuwendungen, dass es darum gehe, wieviel die Gemeinden bekämen - dabei habe man einen neuen Modus gefunden.

15 inhaltliche Eckpunkte definiert

Als inhaltliche Eckpunkte wurden in dem Übereinkommen gleich 15 Punkte definiert - darunter etwa Bildung, Familien und Soziales. Auch in Sachen Budget will man künftig gemeinsam vorgehen, in diesem Bereich hat sich damals die Zusammenarbeit zwischen Pröll und Stadlers Vorgänger Josef Leitner in der letzten Periode nach einem Streit abgekühlt.

Auch für das im Wahlkampf umstrittene Thema der veranlagten Wohnbaugelder hat man ein Szenario gefunden, wie Stadler und Pröll erklärten. Die 15a-Vereinbarung zum Spekulationsverbot soll rasch verabschiedet werden, ein eigenes Landesgesetz soll folgen. Außerdem will man in der neuen Zusammenarbeit Strukturkommissionen zu wichtigen Zukunftsfragen einrichten, wo abseits der Kompetenzen die jeweiligen Themen diskutiert werden.

Ressorts verteilt

Bei den Verhandlungen wurde auch die Ressortverteilung definiert. Die großen Verschiebungen sind dabei ausgeblieben. Man habe jedoch versucht die Ressort abzurunden und sinnvoll zu rationalisieren, so Pröll. Die Aufgabenverteilung muss noch formal beschlossen werden.

Wer künftig in der Landesregierung wofür zuständig ist:

  • Erwin Pröll (ÖVP): Personalangelegenheiten, Gemeindeförderungen, Kultur, Verkehr, Dorf- und Stadterneuerung
  • Wolfgang Sobotka (ÖVP): Finanzen, Wohnbau, Gemeinden, NÖGUS, Arbeitsmarkt, Musikschulen
  • Petra Bohuslav (ÖVP): Wirtschaft, Tourismus, Sport, Koordination der Regionalinitiativen
  • Stephan Pernkopf (ÖVP): Umwelt, Landwirtschaft, Energie, Katastrophenschutz, Raumordnung
  • Barbara Schwarz (ÖVP): Soziales, Kindergarten, Europa, Bildung
  • Karl Wilfing (ÖVP): Öffentlicher Verkehr, Jugend, Krankenanstalten
  • Karin Renner (SPÖ): Konsumentenschutz, Nahrungsmittelkontrolle, Gemeinden
  • Maurice Androsch (SPÖ): Mindestsicherung, Tierschutz, Schuldnerberatung
  • Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Stronach): Baurecht, Veranstaltungswesen, Asyl, Ausländerbeschäftigung