Pröll zum Landeshauptmann gewählt

Im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung ist Erwin Pröll (ÖVP) am Mittwochvormittag zum sechsten Mal zum Landeshauptmann von Niederösterreich gewählt worden. Pröll erhielt 51 von 56 Stimmen, eine Stimme weniger als 2008.

Pröll erhielt damit 91 Prozent aller Abgeordnetenstimmen. In seiner Regiersungserklärung betonte er, dass Niederösterreich „das kreative Gewächshaus Europas" werden soll, "in dem Ideen wachsen können, in dem das Wissen reift, in dem die Forschung gedeiht und in dem alle auf die Schlauen schauen können“ - mehr dazu in „Das kreative Gewächshaus Europas“.

Die Grünen, die mit vier Sitzen im Landtag vertreten sind, hatten bereits im Vorfeld angekündigt, kein Regierungsmitglied und damit auch Erwin Pröll nicht zu wählen. Damit wollen sie ihren Protest gegen die weiter beibehaltene Form der Proporzregierung ausdrücken. Bei ÖVP und SPÖ betonte man das freie Stimmverhalten. Bei der FPÖ wiederum hieß es im Vorfeld, Erwin Pröll zu wählen und auch das Team Stronach wollte für Pröll stimmen - mehr dazu in Neu gewählter Landtag konstituiert sich.

Penz und Heuras wurden einstimmig wiedergewählt

Zu den beiden Stellvertretern von Erwin Pröll wurden Wolfgang Sobotka (ÖVP, 46 Stimmen) und Karin Renner (SPÖ, 51 Stimmen) gewählt. Mit allen 56 Stimmen wiedergewählt wurde Landtagspräsident Johann Penz (ÖVP). Er erhielt damit zwei Stimmen mehr als 2008 und sprach von einer „neuen Ära“ mit erstmals fünf Fraktionen. Außerdem betonte er, wie wichtig es sei, Respekt vor jener Arbeit zu haben, die zu leisten sei: „Wenn wir wollen, dass die Menschen gegenüber der Politik und den öffentlichen Institutionen wieder mehr Respekt empfinden, dann liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir bei uns selbst beginnen.“

Wie Penz wurde auch der zweite Landtagspräsident Johann Heuras (ÖVP) einstimmig wiedergewählt. Zum ersten Mal zur Wahl als dritter Landtagspräsident stellte sich Franz Gartner (SPÖ), auf ihn entfielen 55 der 56 Stimmen der Landtagsabgeordneten. Bei der Wahl der weiteren Regierungsmitglieder erreichten in den Reihen der ÖVP die bisherigen Landesräte Karl Wilfing und Stephan Pernkopf 52 Stimmen, Petra Bohuslav und Barbara Schwarz jeweils 51. Neo-Landesrat Maurice Androsch (S) durfte sich über 50 Stimmen freuen, für Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Stronach) stimmten 32 Mandatare.

Gewerkschafter demonstrierten vor dem Landhaus

Vor Beginn der konstituierenden Landtagssitzung fand vor dem Landhaus eine unangemeldete Demonstration der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten statt. Sie forderte mehr Geld und konstruktive Verhandlungen seitens des Landes - mehr dazu in Demonstration vor Landtagssitzung.