ÖVP will „Windrad-Wildwuchs“ stoppen
460 Windkraftanlagen werden Ende des Jahres in Niederösterreich stehen - sie liefern 14 Prozent des Strombedarfes. Doch der Ausbau der Windkraft wird immer kontroversieller, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll. Nun soll ein neues Raumordnungsprogramm kommen. Es soll „Standortzonen“ für neue Windräder definieren. Nur dort werden in Zukunft neue Anlagen genehmigt. Dabei gehe es um Abstandsregelungen oder das Landschaftsbild.
„Der Fortschritt bei der Alternativenergie darf nicht zum Rückschritt im Landschaftsbild werden“, so Pröll. Bis die Neuregelung spezielle Zonen ausweist, werden keine neue Anlagen gewidmet. Die selbst auferlegten Klimaziele, bis 2020 50 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energiequellen zu decken, seien dadurch nicht in Gefahr, wurde betont. Es sollen etwa bestehende Standorte von Windrädern „verdichtet“ werden anstatt neue Standorte zu schaffen.
Ausgeglichenes Budget bis 2016
Bei den Landesfinanzen will man bis 2016 ein ausgeglichenes Budget erreichen und das Defizit pro Jahr um 50 Millionen Euro senken. Das sei ein klarer Sparkurs, so Pröll. „Wir haben bereits vor zwei Jahren begonnen in der Budgetpolitik Maßnahmen zu setzen. Wir wollen diesen Weg weiter folgen, nach dem Motto sinnvoll sparen und gleichzeitig aber auch kraftvoll investieren. Für die nächsten Jahre ist ein sehr deutlicher Sparkurs angesagt. Und jeder Sparkurs verlangt, dass jeder Euro, der über das Budget ausgegeben wird natürlich sehr sorgsam überlegt sein muss und das jeder Euro optimal eingesetzt werden muss“, sagte Pröll.
Schwerpunkte wolle man dennoch im Sozialbereich und bei der Arbeitsplatzsicherung setzen. 50 Prozent der Budgetmittel sollen für Soziales aufgewendet, immerhin noch 25 Prozent für den Arbeitsmarkt.
Spekulationsverbot soll rasch umgesetzt werden
Bekräftigt wurde in der Klausur auch das Ziel, das Spekulationsverbot rasch umzusetzen. Es soll in der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden, ein eigenes Landesgesetz soll dann im Herbst folgen. „Wobei wir sehr konsequent vorangehen, auch wenn auf Bundesebene aus rein parteipolitischen Überlegungen hier noch herumgedoktert wird“, sagte Pröll. Noch im Mai werde das Portfolio von Experten analysiert und dann „weiterentwickelt“. Ob möglicherweise auch teilweise aus bestehenden Veranlagungen ausgestiegen wird, wurde bei der Pressekonferenz nicht beantwortet.
Strukturreformen bei Regionalverbänden nötig
Mehrere Millionen Euro soll eine Strukturreform bei den verschiedenen Regionalverbänden in Niederösterreich bringen. Bei den rund 100 Organisationen gebe es viele Überschneidungen von Leistungen und Unübersichtlichkeiten."Wir möchten gerne die Übersichtlichkeit erhöhen und den Förderzugang von Gemeinden zu den entsprechenden Fördertöpfen entsprechend erleichtern", so Pröll.