Anti-Windkraft-Demo vor Landhaus

Mit einer Kundgebung vor dem Landhaus haben Bürgerinitiativen am Donnerstag auf den Schutz von Kulturlandschaften vor dem „Windindustrie-Wildwuchs“ hingewiesen. LH Erwin Pröll (ÖVP) sagte ihnen zu, bei der Erarbeitung neuer Windkraft-Richtlinien eingebunden zu werden.

Die beiden parteiunabhängigen Bürgerinitiativen IG Waldviertel und IG Weinviertel versammelten nach eigenen Angaben „windindustrie-kritische“ Bürger aus 37 Gemeinden bzw. 91 Katastralgemeinden. Rund 300 Menschen aus den beiden Regionen fanden sich in St. Pölten ein, darunter auch der Ex-Abt von Stift Geras, Joachim Angerer, und der Musiker Roland Neuwirth. Transparente verwiesen auf die Anliegen: „Kulturlandschaft statt Industriezone“, „Verkauft nicht unseren Lebensraum“, oder „Mindestabstand 3.000 Meter“ war da zu lesen.

Pröll will Windkraft-Gegner einbinden

Im anschließenden Gespräch mit Vertretern der Initiativen sah sich Pröll mit ihnen „an einer Front“. Die Landschaft dürfe nicht durch Profitgier kaputt gemacht werden. Seiner Entscheidung für ein Windkraft-Moratorium sei heftiger Widerstand entgegengeschlagen, er lasse sich aber weder von Umfragen noch politischen Querschüssen beeinflussen.

Es gehe keineswegs darum, die Windkraft „umzubringen“, aber dort anzusiedeln, wo sie hingehört. Das Energieziel des Landes, bis 2020 die Hälfte des gesamten Bedarfs aus erneuerbaren Energieträgern zu decken, werde dadurch nicht beeinträchtigt. Pröll sagte zu, die Bürgerinitiativen bei der Erarbeitung der Richtlinien und Definition der für Windkraft ausgewiesenen Zonen einzubinden.

Demonstration vor dem Landhaus

ORF

Demonstration vor dem Landhaus

Die IG Windkraft hielt in einer Aussendung fest, dass die Windbranche einer landesweiten Zonierung nicht prinzipiell negativ gegenüber stehe. Dieses Instrument werde etwa im Burgenland und in diversen anderen Staaten der EU bereits seit Jahren angewendet. „Doch wichtig ist, dass der Prozess, wie angekündigt, bis Ende des Jahres zu einem positiven Abschluss kommt“, erklärte IG Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl.

Landtag beschließt neue Eignungszonen

Der Landtag beschloss dann im Raumordnungsgesetz eine Zonierung für die Genehmigung von Windkraftanlagen. Auf dieser Basis soll in verschiedenen Gebieten der Bau von Windkraftanlagen verboten werden, das soll das Orts- und Landschaftsbild schützen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Team Stronach beschlossen.

In ihren Wortmeldungen zeigten die Abgeordneten quer durch die Fraktionen Verständnis für den Protest regional betroffener Bürgerinitiativen vor dem Landhaus. „Wir sind der Umwelt und den Menschen verpflichtet“, hielt ÖVP-Umweltsprecher Franz Rennhofer fest. Mit dem neuen Raumordnungsprogramm, das in den kommenden Monaten erarbeitet werden soll, stehe man für eine geordnete Vorgangsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energie. Die Bedenken der Menschen seien spürbar, nur die Grünen würden das nicht merken. Helga Krismer von den Grünen hatte zuvor von einem „Schlag ins Gesicht der erneuerbaren Energien“ gesprochen.

Seitens der Sozialdemokraten begrüßte Gerhard Razborcan die Ausweisung von Eignungszonen und sprach sich für einen „vernünftigen“ Ausbau der Windenergie aus, Dabei seien alle Beteiligten ins Boot zu holen. Für das Team Stronach sah LAbg. Walter Naderer das Bekenntnis zur erneuerbaren Energie als Zeichen für das Umweltbewusstsein im Land. Die FPÖ hatte eine verpflichtende Volksabstimmung für die Errichtung von Windparks sowie einen Nutzen für die davon betroffenen Anrainer gefordert. Der entsprechende Resolutionsantrag wurde abgelehnt.

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