Heftige Debatte um Budget im Landtag
Investitionen und der Abbau von Schulden sollten miteinander einher gehen, sagte Wolfgang Sobotka (ÖVP). Das Land Niederösterreich sei auf einem guten Weg und Schulden würden abgebaut: „Anfang 2011 betrugen unsere Finanzschulden noch knapp vier Milliarden, zeigen Sie mir ein Land oder eine Gebietskörperschaft, die bis Ende 2014 den Schuldenstand um eine Milliarde Euro reduzieren wird können.“
Zahl der Wissenschafter soll verdoppelt werden
Investitionen müsse es vor allem in den Bereichen Wissenschaft und Forschung geben. So soll die Zahl der 7.000 Wissenschafter, die es derzeit in Niederösterreich gibt, in den nächsten Jahren auf 14.000 verdoppelt werden.
Auch die Hochwasserkatastrophe war Thema der Budgetrede und so versicherte Sobotka, dass das Budget den weiteren Investitionsweg vorsehe. So wolle man „Hochwasserschutzmaßnahmen zügig umsetzen, Rückhalteinrichtungen und Überflutungsräume schaffen und vor allem auch die mobilen Schutzwände ausbauen.“
Grüne: Kritik an Veranlagung
Grünen-Klubobfrau Madeleine Petrovic kritisierte einmal mehr die Wohnbaugeldveranlagung und den ihrer Meinung nach mangelnden Einblick in Finanzkonstruktionen: „Wenn man insgesamt ein Volumen, das mehr ist, als das Jahresbudget des Landes Niederösterreich, einfach ausgliedert und der politischen Kontrolle vollkommen entzieht, dann halte ich das für verfassungswidrig.“
In ihrer Rede sprach Petrovic auch den nachhaltigen Ausbau des Hochwasserschutzes an: Es reiche nicht nur technische Maßnahmen zu setzen, vielmehr müssten große Flächen dem Hochwasserschutz gewidmet werden, um künftigen Katastrophen vorzubeugen. Umwelttechnisch würde die Landesregierung nach wie vor keine nachhaltige Politik führen. Noch immer würde viel Geld in den Ausbau von Fossilien fließen, jener der erneuerbaren Energie würde aber zurückgeschraubt, spielte die Klubobfrau in Hinblick auf Windräder an.
FPÖ: „Grauslich, familien- und wirtschaftsfeindlich“
Für die FPÖ lehnte Klubobmann Gottfried Waldhäusl das Budget in Bausch und Bogen ab: „Dieses Budget ist eine vorsätzliche Katastrophe. Es ist grauslich, geprägt von sozialer Kälte und es ist familien- und wirtschaftsfeindlich.“ Sozial Schwächere würden damit nicht unterstützt.
Kritik äußerte er aber auch in Richtung der SPÖ, die nun dem zustimme, was im vorigen Jahr noch abgelehnt worden sei: „Das ist eine Katastrophe.“ Bedenklich hielt er auch die Haltung des von ihm als „Katastrophenpartei“ bezeichneten Team Stronach. Denn obwohl Parteigründer Frank Stronach seine Mandatare eingeschworen habe, nur einem ausgeglichenen Budget zuzustimmen, würden vier der fünf Abgeordneten dafür stimmen.
Team Stronach stimmt teilweise zu
Dass er gegen, die übrigen vier Mandatare des Teams Stronach aber für das Budget stimmen, rechtfertigte Klubobmann Walter Laki: „Wir arbeiten auf Basis des österreichischen Verfassungsrechtes. Das freie Mandat steht jedem zu und das üben wir aus. Der Klubzwang ist zwar üblich, aber nicht Verfassung.“
Laki sah trotz der Zustimmung seiner Mandatare drei Kritikpunkte: Die Verwaltungseinheiten müssten als Ganzes reduziert werden. Bei den Spekulationsgeschäften vermisse er eine klare Vermögensaufstellung: „Wir haben eine ‚Black-Box‘-Sorge da drinnen“, sagte der Klubobmann in Anspielung auf den Finanzskandal in Salzburg. Zuletzt sei ein Nulldefizit ohne Einführung einer Schuldenbremse kaum möglich, betonte er.
SPÖ stimmt Budget erstmals nach fünf Jahren zu
Die Kritik vor allem der FPÖ, die SPÖ sei in ihren Grundsätzen der vergangenen Jahre umgefallen, weil sie diesmal dem Budget zustimme, wies Klubobmann Alfredo Rosenmaier zurück: „Wir werden sicherlich nicht einmal den Versuch unternehmen, politisches Kleingeld auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu wechseln. Denn für uns gilt: Wer mitgestalten will, muss auch mitverantworten.“
Die Grenzen der Machbarkeit des Budgets seien jedoch auch schon stark vom Bund geprägt. Dennoch würde sich die rote Linie nach dem Motto „Sparen, wo es notwendig ist und parallel dazu die Wirtschaft stärken“ wiederfinden. Denn dies sei das richtige „Medikament“, um wichtige Impulse für die Zukunft zu setzen.
ÖVP: „900 Millionen Euro Gewinn“
ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger sprach von 900 Millionen Euro Gewinn für die Veranlagung und einer Neubewertung angesichts der internationalen Entwicklungen: „Wir werden natürlich basierend auf diesen Fakten unseren Weg, wie wir die Veranlagungen künftig handhaben, hinterfragen. Und wenn jetzt die SPÖ hier mittut, sehe ich das als positives Signal.“