Bildung und Gelder: Landtag debattiert
In den Aktuellen Stunden wird zuerst auf Antrag der ÖVP über die Entwicklung in Europa seit dem Ausbruch des ersten Weltkrieges vor 100 Jahren diskutiert. Die zweite Aktuelle Stunde behandelt die Forderung der FPÖ, Länder sollten künftig die Hälfte der Steuern selbst einheben dürfen. Konkrete Entscheidungen werden anschließend gefällt. So wird etwa das Risiko bei der Veranlagung des Wohnbaugeldes in Niederösterreich stark reduziert. Hedgefonds, Rohstoffe und exotische Derivate werden künftig im Landes-Portfolio verboten sein, der Anteil an Fremdwährungen und Immobilien wird nur noch maximal 20 Prozent betragen.
Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe aus ÖVP und SPÖ, das am Donnerstag in ein Gesetz gegossen wird. Ebenso wird die Beweglichkeit von Städten und Gemeinden in Sachen Veranlagung weiter limitiert, erstmals gibt es dann auch für die Statutarstädte eine Veranlagungseinschränkung. Ein weiterer Punkt ist die Änderung des Schulsystems. 77 Gremien werden abgeschafft, unter anderem die Bezirksschulräte, Entscheidungsträger werden künftig der Landesschulrat und fünf Außenstellen in den Bildungsregionen sein.