Bildung: Sobotka kritisiert Ministerin
Für die Zahl der Lehrer in jedem Bundesland gibt es einen Stellenplan - Niederösterreich beschäftigt aber knapp 490 Lehrer mehr, als in diesem Plan vorgesehen sind. Grund dafür ist die dezentrale Struktur, um auch entlegene Regionen im Land abdecken zu können. 39.000 Euro refundiert das Land pro Lehrer an den Bund. Künftig sollen es 60.000 Euro sein. „Das können wir so nicht hinnehmen, das war überhaupt noch nie der Fall, dass eine Verordnung nicht im Einvernehmen mit den Ländern letztenendes festgelegt wurde“, sagt Sobotka.
Er verweist auf den gültigen Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern, der bis Jahresende abgeschlossen und dem Vernehmen nach in dieser Form bis 2016 verlängert werden soll. „Da gibt es fixe Regelungen, die zwischen dem Bund und den Ländern ausgemacht sind, an die sollte man sich halten. Und wenn man etwas verändern will, was ja durchaus sein kann, dann sollte man gemeinsame Gespräche suchen“, so Sobotka.
Gespräche mit Ländern für nächste Woche geplant
Die umstrittene Verordnung ist ein weiterer Diskussionspunkt auf einer längeren Liste. Mit den Sparplänen ist auch die Debatte neu entbrannt, wer für die Lehrer zuständig sein soll. Bildungslandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) betont einmal mehr, dass man in der Bürokratie sparen und das den Ländern alleine übertragen sollte, weil die über die regionalen Bedürfnisse besser Bescheid wüssten.
Aus dem Büro von Bildungsministerin Heinisch-Hosek heißt es dazu, dass die Länder schon länger Bescheid wussten, dass die Verordnung zur erhöhten Refundierung kommen würde. Außerdem gäbe es nächste Woche Gespräche mit allen Beteiligten, bei denen man auch die Vorschläge der Länder diskutieren werde.