Diskussion über Europas Zukunft
Beim Europa Forum im Stift Göttweig werden unter anderem die Themen Demokratie und Wahlbeteiligung diskutiert. Gastgeber Erwin Pröll (ÖVP) betonte, dass den Menschen mehr Stolz auf das große Friedensprojekt Europa vermittelt werden muss. Dafür sei es wichtig, die Menschen auch ernst zu nehmen. „Meines Erachtens muss Europa in den großen Dingen groß sein und sich in den kleinen Dingen klein machen“, sagt Pröll. „Vorschriften bei der Herstellung der Marmelade und der Verwendung des Olivenöls zu machen und gleichzeitig zu übersehen, wie notwendig es ist, zu einer gemeinsamen Energiepolitik auf diesem Kontinent zu kommen, das wird wohl niemand verstehen“, so Pröll.
Stärkerer Zusammenhalt gefordert
Pröll fordert zudem einen stärkeren Zusammenhalt der einzelnen Staaten. Dem pflichtet auch der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) bei, der die Vorgangsweise der EU im Ukraine-Konflikt heftig kritisiert. „Es wird die heutige Auseinandersetzung in der Ukraine nicht die einzige bleiben, die wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erleben. Wenn wir auf jede Auseinandersetzung so reagieren wie auf diese, wenn uns jede Auseinandersetzung so unvorbereitet trifft und zu immer tieferen Spaltungen in den eigenen Reihen führt, werden die inneren Zerreißkräfte Europas bedeutend gestärkt werden“, so Gusenbauer. Er fordert eine stärkere Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Erst dann sei die Union so weit, dass ihre Einwohnerinnen und Einwohner sich mit ihr identifizieren.
Neue Ansätze für Europa
Das Europa Forum verbindet nicht nur Länder und Regionen, sondern auch über politische Grenzen hinweg. Es widmet sich aktuellen Themen des Kontinents, wie etwa der Diskussion um den Nationalismus im Spannungsfeld zwischen einer Eigenständigkeit der Staaten und der Gemeinschaft. „Der britische Politiker Michael Heseltine hat einmal gesagt: ’In der Wüste ist der Einzelne souverän, aber auch verloren“, sagt der Außenminister der Niederlande, Franz Timmermans. „Das bedeutet aber nicht, dass die EU einen Freibrief erhält, Macht an sich zu ziehen.“
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, dass Österreich in der Europäischen Union mithelfen müsse, den Staaten am Westbalkan eine Perspektive in der EU zu eröffnen. Für andere Staaten soll eine neue, flexible Form der Zusammenarbeit gefunden werden. Kurz schlägt vor, „Länder wie Georgien, Moldau und die Ukraine nicht in eine Zerreißprobe zwischen der Europäischen Union oder einer Eurasischen Zollunion zu drängen, sondern Konzepte zu entwickeln, wie es möglich ist, dass diese Länder näher an die Europäische Union rücken.“
EU-Wahl
Österreich wählt am 25. Mai seine 18 (der insgesamt 751) Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Neun Parteien treten an.
Wahlbeteiligung als Diskussionspunkt
Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der ÖVP bei der Wahl am 25. Mai, appelliert, diese Wege auch mitzugestalten. „In Kiev demonstrieren Menschen mit der Europafahne in der Hand für Friede, Freiheit und Demokratie. Bei uns überlegen sich Menschen, ob sie an der Europaparlamentswahl teilnehmen. Sind wir zu satt geworden?“, so Karas.
Auch am Sonntag wird im Stift Göttweig diskutiert. Das Motto lautet „Demokratie in Europa - wir haben die Wahl“. Die für EU-Fragen zuständige Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) erhofft sich konkrete Ergebnisse von den Diskussionen „vor allem zum Thema ‚Was passiert mit Europa, wenn uns die Bürgerbeteiligung abhanden kommt, wenn der Bürger nicht mehr zur Wahl geht‘.“
Damit solle etwas bewegt werden, meint Schwarz. „Europa diskutiert miteinander, Europa ist bereit auch in schwierigen Zeiten, etwa wenn wir an die Ukraine denken, auch das ist für Europa eine Herausforderung, hier miteinander Strategien zu entwerfen und so wie jedes Jahr werden die Ergebnisse selbstverständlich gesammelt, werden veröffentlicht und tragen natürlich zur Meinungsbildung vieler in Europa auch bei.“
Link:
- EU-Wahl: Niederösterreicher mit Chancen (noe.ORF.at; 14.4.2014)