Causa Stein: Drei Beamte suspendiert
Jene drei Beamte, die als Verantwortliche infrage kommen, wurden vom Dienst suspendiert, Kontrolle und Information ans Ministerium wurden verstärkt. Außerdem setzt Brandstetter eine „größere“ Reform des Maßnahmenvollzugs in Gang.
Alle Umstände dieses - vom „Falter“ aufgedeckten - „wirklich erschreckenden“ Falles müssten aufgeklärt werden, zeigte sich der Justizminister „betroffen und zornig“ - mehr dazu in Häftling schwer vernachlässigt , Causa Stein: Staatsanwaltschaft ermittelt und oe1.ORF.at. Er verfügte ab sofort ein 14-tägiges Reporting der Vollzugsdirektion direkt ans Ministerium, um besser informiert zu sein. In der Vollzugsanstalt Krems-Stein gibt es jetzt engmaschigere Kontrollen - und zwar medizinisch, dienstrechtlich und bei der Fachaufsicht.
APA / Gerald Lechner
„Massive Schwächen im Strafvollzug“
Der Fall sei aber leider symptomatisch dafür, dass es im Strafvollzug allgemein und im Maßnahmenvollzug insbesondere „massive, auch strukturelle Schwächen“ gebe, die man ausmerzen müsse: „Seit ich diese Funktion habe, liegt mir dieser Bereich im Magen.“ Deshalb zieht Brandstetter die im Regierungsprogramm enthaltene Reform des Maßnahmenvollzugs - die er eigentlich im Herbst angehen wollte - vor.
Er setzt umgehend eine Arbeitsgruppe ein, die heuer noch die Situation evaluieren soll. Der Minister will auch externe Fachleute - etwa Gerichtspsychologen - einbeziehen. Denn „mit einer rein systemimmanenten Reorganisation ist es nicht getan“. Möglicherweise werde man die Behördenstruktur ändern müssen, „ich bin für alles offen“. Auch das Gesundheitsministerium wird in der Arbeitsgruppe vertreten sein, vor allem im Hinblick auf die Frage der Betreuung psychisch Beeinträchtiger nach dem Strafvollzug. Mit Minister Alois Stöger (SPÖ) habe Brandstetter am Mittwoch schon gesprochen.
Brandstetter: „Da gibt es nichts zu vertuschen“
Letztlich werde man auch einen „Schulterschluss in der Regierung brauchen“ - auch mit Finanzminister und dem Bundeskanzler. Denn: „Die nötige Reform wird sicherlich auch Geld kosten." Zuversichtlich macht Brandstetter, dass er bei den heurigen Budgetverhandlungen schon 100 neue Planstellen für den Strafvollzug bekommen hat.Die Sache müsse jedenfalls ’"tabulos, schonungslos, ganz offen“ angegangen werden, „da gibt es nichts zu beschönigen und nichts zu vertuschen“. Und bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten der Justizwache-Beamten im Dienst speziell mit psychisch Beeinträchtigten sei klar, sagt Brandstetter: „So etwas wie hier in Stein darf einfach nicht passieren.“