Causa Stein: U-Ausschuss wahrscheinlich

Nach der Verwahrlosung eines Häftlings in der Justizanstalt Stein könnte es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Strafvollzug geben. SPÖ und ÖVP wollen die Grünen in diesem Anliegen unterstützen.

Zuerst wollten nur die Grünen einen U-Ausschuss zu den Missständen im Strafvollzug. Nach dem Skandal um einen verwahrlosten Insassen der Justizanstalt Stein kann sich das jetzt aber auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka vorstellen, bestätigt er einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“. „Das war ja nicht der einzige Fall, der öffentlich geworden ist“, so Lopatka im ORF-Radio, „und wenn das so ist, verdient das Aufklärung. So etwas darf in Österreich nicht mehr passieren.“ Der U-Ausschuss solle aber nur kommen, wenn es bereits neue U-Ausschussregeln gibt. Er rechnet bis Herbst mit einer Reform.

Selbst wenn es nicht so schnell geht, solle der U-Ausschuss noch nach den alten Regeln schon im Sommer starten, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl, er formuliert ein „klipp und klares Ja zum Untersuchungssausschuss“.

Fall hatte bereits Konsequenzen

Durch einen Bericht des Magazins „Falter“ war diese Woche bekannt geworden, dass man einen 74-Jährigen psychisch-kranken Insassen, der möglicherweise die Behandlung verweigert hat, in Stein verwahrlosen hat lassen. Bilder zeigten den Mann mit entzündeten Füßen und zentimeterlangen Zehennägeln - mehr dazu in Häftling schwer vernachlässigt. Eingegriffen wurde angeblich erst, als schon Verwesungsgeruch bemerkbar war. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat mittlerweile mehrere Beamte suspendiert - mehr dazu in Causa Stein: Drei Beamte suspendiert.

Links:

• Causa Stein: Staatsanwaltschaft ermittelt (noe.ORF.at; 21.5.2014)
• Causa Stein: Mehr Personal zugesagt (noe.ORF.at; 23.5.2014)