Internet: Ausbau künftig Landessache

Die Versorgung mit einer leistungsstarken Internetverbindung soll künftig Landessache werden. Das hat die Regierungsmannschaft der ÖVP Niederösterreich am Mittwoch bei ihrer Klausur in Hernstein (Bezirk Baden) beschlossen.

Derzeit findet man leistungsfähige Internetverbindungen eher in Ballungsräumen, aber auch Firmen und Gemeinden in anderen Regionen würden sich eine derartige Datenautobahn wünschen. Gemeinsam mit den Gemeinden will das Land daher diese Verbindungen selbst errichten, sagt Landeshauptmann und Landesparteiobmann Erwin Pröll. Konkret gehe es um die Grabungsarbeiten und die Verlegung von Rohren, also um „alle technischen Voraussetzungen, die notwendig sind, um tatsächlich die Versorgung gewährleisten zu können“, so Pröll.

Pröll spricht von nachhaltigem Finanzierungsmodell

Private Anbieter könnten sich dann bewerben und gegen entsprechendes Entgelt die angebotene Infrastruktur, die durch die öffentliche Hand gelegt werde, nutzen. „Eine nachhaltige Finanzierung“, so Pröll, da durch den Betrieb Geld zurückfließe. Im Thayatal, Ybbstal, Triestingtal, der Region Gmünd und im Raum Klosterneuburg wolle man das Modell erproben.

Aber nicht nur durch leistungsstarke Internetverbindungen, sondern auch durch den Abbau von bürokratischen Hürden im Bereich von Förderungen sollen Betriebe angelockt und die Wirtschaft angekurbelt werden, sagt Pröll: „Ein Effizienzpaket mit dem Ziel, dass in Zukunft Unternehmer, die mit Förderungen in Kontakt kommen wollen, einfacher, schneller und transparenter zu diesen Möglichkeiten kommen können.“

Millioneninvestitionen gegen Arbeitslosigkeit

Zusätzliche Millioneninvestitionen sollen die Arbeitslosigkeit schrumpfen und die Wirtschaft wachsen lassen. Am Arbeitsmarkt stehe man etwa vor der Situation, dass es im Sommer so viele unselbstständig Beschäftigte gab wie noch nie, andererseits die Arbeitslosigkeit stark stieg, vor allem bei den Über-50-Jährigen. „Für Niederösterreich sind daher zusätzliche 17 Millionen Euro vorgesehen, um den Arbeitsmarkt entsprechend unterstützen zu können. Auf der anderen Seite werden wir das Arbeitsprogramm der Jugendstiftung für Jugendliche zwischen 19 und 24 Jahren aufstocken und etwa 100 zusätzliche Plätze schaffen.“

Weiters kündigte Pröll an, dass 2014 und 2015 zusätzliche fünf Millionen Euro für den Ausbau von Güterwegen zur Verfügung gestellt werden. „Das hat auch einen wirtschaftlichen Effekt, wir lösen damit rund zehn Millionen an Investitionsvolumen aus.“ Außerdem soll die Bürokratie im Baubereich abgebaut werden. So soll für kleinere Bauprojekte wie etwa Schwimmteiche die Meldepflicht wegfallen. Bereits im Oktober soll sich der Landtag mit den entsprechenden Änderungen der Bauordnung beschäftigen.