Schelling und Pröll diskutieren Steuerhoheit
Beim Arbeitsgespräch zwischen dem neuen Finanzminister Schelling und Landeshauptmann Pröll wurde über die Finanzausgleichsverhandlungen ebenso diskutiert wie über eine Steuerreform und das niederösterreichische Modell zum Ausbau der Breitbandnetze. Zu Beginn des Gesprächs sagte Schelling er habe etwas mitgebracht. Es war kein Geld, sondern ein Foto von sich und Landeshauptmann Pröll, das vor zehn Jahren entstanden ist.
ORF
Konstruktives Gespräch zwischen Landeshauptmann und Finanzminister.
Gutes Einvernehmen zwischen Pröll und Schelling
Beide ÖVP-Politiker betonten dann das gute und konstruktive Einvernehmen, dass man nun in engem Kontakt fortführen wolle. „Ich konnte eigentlich in all den Jahren seit wir uns kennen keinen Ansatz erkennen bei Hans Jörg Schelling, dass er den Föderalismus zurück drängen oder in Frage stellen will. Ganz im Gegenteil, es hat in den vergangenen Jahren immer in diesem Kontakt mit ihm von Seiten der Bundesländer der Grundsatz geherrscht, auf Augenhöhe miteinander zu verkehren. Und das wird auch in Zukunft so sein“, sagt Landeshauptmann Pröll.
Die Verlängerung des Finanzausgleich werde man nützen, um gemeinsam ein neues Modell zu verhandeln. Finanzminister Schelling schließt auch eine Steuerhoheit für die Länder nicht aus. „Allerdings mache ich auch darauf aufmerksam, dass in diesem Fall auch verfassungsrechtliche Änderungen notwendig sind, um das zu ermöglichen. Ich traue aber durchaus einem neuen Modell auch eine solche Komponente zu. Wiewohl ich ganz offen sage, ich weiß heute nicht wie sie ausschauen sollte“, so Schelling.
Debatte: Wie kann sich die ÖVP erneuern?
Intensiv wurde über das eigene Modell Niederösterreichs zum Ausbau des Breitbandnetzes disktutiert - mehr dazu in Internet: Ausbau künftig Landessache (noe.ORF.at; 3.9.2014). Das Land wolle hier ausloten, ob dafür auch Geld aus der Breitbandmilliarde des Bundes lukriert werden kann. Schelling spricht von einem Beispiel für die guten Ideen, die er jetzt sammle.