Streit über Kameras auf Spazierweg

Ein heftiger Streit tobt in Bad Deutsch-Altenburg. Der Grund: Ein Weg, auf dem Spaziergänger mit Videokameras überwacht werden. Die Besitzerin des Grundstücks will so ihr Eigentum schützen. Der Gemeinderat hält die Überwachung für illegal.

Seit mittlerweile 16 Jahren tobt in Bad Deutsch-Altenburg (Bezirk Bruck an der Leitha) ein Rechtsstreit um einen etwa 400 Meter langen Spazierweg. Dieser Streit wurde noch einmal verschärft, seit der Weg mit Videokameras überwacht wird. Konkret geht es um die Frage, wer den Weg benutzen darf. Er verbindet den Tennisplatz und die Lourdes-Grotte und führt über ein privates Grundstück. Allerdings gibt es ein öffentliches Wegerecht.

Köhrer: „Spaziergänger schmeißen Müll weg“

In mehreren Gerichtsverfahren wurde mittlerweile festgestellt, dass jeder Mann und jede Frau zu jeder Zeit den Weg benutzen darf. „Das Wegerecht gehört den Bürgern, wir können darauf nicht verzichten", sagte der zuständige Gemeinderat Franz Pennauer. Die Grundstücksbesitzerin befürchtet aber, dass über den Weg Einbrecher zu ihrem Haus kommen. Außerdem würden Spaziergänger Müll wegschmeißen und ihre Notdurft am Wegrand verrichten. Die elektrischen Zäune und die Kameras sollen das künftig verhindern, wie Hannelore Köhrer gegenüber noe.ORF.at sagte: "Ich hole mir die Kamera, dann schaue ich es mir im Wohnzimmer an. Und so weiß ich genau, wer durchgegangen ist.“

Besitzerin will „durch alle Instanzen gehen“

Die private Überwachung sorgt für geteilte Meinungen in Bad Deutsch-Altenburg. „Warum muss ich gefilmt werden, wenn ich dort spazieren gehe?“, fragt sich etwa Robert Hofmeister. Anna Cener hingegen stört es nicht: „Wenn ich spazieren gehe, mache ich nichts Anderes, als spazieren zu gehen. Da ist es mir egal, wenn ich überwacht werde.“

Rechtlich gesehen sei es jedoch nicht egal, heißt es vom zuständigen Gemeinderat Franz Pennauer. Für ihn ist es „strengstens verboten, dass jemand auf dem Weg gefilmt wird.“ Die Grundstücksbesitzerin kontert: „Es ist mein Privatgarten und meine privaten Sachen darf ich filmen.“ Der Streit um den Weg und was dort erlaubt ist, dürfte noch länger zu keinem Ende finden. Die Grundstücksbesitzerin kündigte sogar an, einen Kredit aufzunehmen, um bei einem Gerichtsprozess durch alle Instanzen gehen zu können.