Asyl: Demonstrationen in Traiskirchen

Ohne gröbere Zwischenfälle sind am Donnerstag die Kundgebungen zur Flüchtlingsproblematik in Traiskirchen (Bezirk Baden) verlaufen. Die FPÖ hatte zu einem Protest gegen das „Asylchaos“ aufgerufen. Die Sozialistische Jugend und ein Kulturverein demonstrierten dagegen.

Drei Kundgebungen waren bei der Polizei angemeldet und genehmigt worden. Die FPÖ hatte zu einer Demonstration gegen die „Überfüllung“ des Flüchtlingslagers aufgerufen, an der auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilnahm. Die Sozialistische Jugend demonstrierte gegen die FPÖ-Kundgebung. Auch der Kulturverein Spittelberg hatte eine Demonstration angemeldet.

Nach Angaben der Polizei hatten 450 Personen an den Kundgebungen auf dem Traiskirchner Hauptplatz teilgenommen. Gröbere Zwischenfälle blieben aus, Polizeibeamte hielten die Demonstranten auseinander. Gegen 20.00 Uhr waren die Kundgebungen wieder beendet.

Pröll mahnte zu „Besonnenheit“

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hatte am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz in Wiener Neustadt zu „Besonnenheit“ bei den angekündigten Demonstrationen appelliert. Dies betreffe sowohl „Wortwahl als auch Taten“. In Hinblick auf die derzeitige Situation in den betroffenen Kriegsgebieten komme auf Österreich sowie auch auf das Land Niederösterreich eine humanitäre Aufgabe zu, so Pröll. Er wisse, dass die Situation in Traiskirchen auch für die Bevölkerung in der Stadt und in der Region eine Herausforderung sei.

Man lasse weder die Nöte der Bevölkerung noch die Lebensumstände im Erstaufnahmezentrum außer Acht, betonte Pröll, der eindringlich darum bat, „am heutigen Nachmittag sehr besonnen mit der Situation umzugehen“. Man solle nicht „auf dem Rücken schon belasteter Menschen“ tagespolitisches Kleingeld wechseln. Von der Landeshauptleute-Konferenz in Kärnten am kommenden Dienstag erwartete sich Pröll „entsprechende Entscheidungen“, von denen er hoffe, „dass die Lage in Traiskirchen entschärft wird“.

Länder wollen Quoten bis Ende Jänner erfüllen

Im Flüchtlingslager Traiskirchen sind derzeit (Stand Mittwoch) knapp 1.600 Asylwerber untergebracht, wie aus aktuellen Zahlen des Innenministeriums hervorgeht. Niederösterreich zählte laut den neuesten Daten des Innenministeriums weiterhin zu jenen Bundesländern, die die Asylquote (knapp) erfüllen. Mit der Unterbringung von 5.523 Asylwerbern (Stand Mittwoch) lag die Quotenerfüllung Niederösterreichs bei 100,82 Prozent. Deutlich im Plus lag weiterhin Wien mit 131,7 Prozent. Auch das Burgenland erfüllt mit 100,2 Prozent nun die Quote.

Deutlich vom Zielwert entfernt sind derzeit Tirol (83,4 Prozent), Vorarlberg (84,8), Kärnten (86,9) und Oberösterreich (88,1). Bei einer Sitzung der Landes-Flüchtlingsreferenten Ende Oktober wurde angekündigt, dass die Länder bis zum 31. Jänner 2015 ihre Quoten zu 100 Prozent erfüllen wollen.

Links:

• Klug bietet Kaserne als Asylquartier an (noe.ORF.at; 13.11.2014)
• Asylwerber als „Höhlenmenschen“ beschimpft (noe.ORF.at; 8.11.2014)