Schlepper-Prozess: Beweisverfahren beendet

Endspurt im Schlepper-Prozess in Wiener Neustadt: Nach 42 Verhandlungstagen hat Richterin Petra Harbich am Freitag das Beweisverfahren beendet. Kommenden Donnerstag folgen die Urteile für die acht angeklagten Asylwerber.

Es wird wahrscheinlich ein langer Verhandlungstag am 4. Dezember. Nach dem Plädoyer der Staatsanwältin folgen die Schlussvorträge der insgesamt sieben Verteidiger. Danach zieht sich der Schöffensenat zur Beratung zurück. Es muss über mehr als 70 Anklagefakten „gebrütet“ werden.

Telefonprotokolle häufig nicht richtig übersetzt

Den acht Angeklagten wird gewerbsmäßige Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Organisation angelastet. Im Falle einer Verurteilung drohen den Männern Haftstrafen bis zu zehn Jahre Haft. Im Rahmen des Prozesses zeigte sich allerdings, dass die Beweislage der Anklage eher dünn scheint.

Diese basiert zum größten Teil auf Telefonüberwachungen, die jedoch von den Polizeidolmetschern in etlichen Passagen falsch übersetzt worden waren, wie sich im Laufe des Beweisverfahrens herausstellte. Nur ein Beispiel, das die Gerichtsdolmetscher „aufdeckten“: In den übersetzten Telefonmitschnitten war immer von „Schleppungswilligen“ die Rede, tatsächlich hatte keiner der Abgehörten jemals dieses Wort verwendet, man sprach immer nur von „Burschen“.

Schlepper-Prozess

ORF / Gernot Rohrhofer

Im Falle einer Verurteilung ist nicht unbedingt die Abschiebung der Betroffenen verbunden, wie Verteidiger Clemens Lahner auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA) erklärte. Es wird zwar ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen, doch dann muss entweder Fremdenpolizei oder das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl prüfen, ob in den Heimatländern der Asylwerber deren körperliche Integrität gewahrt bleibt. Das heißt, man muss ausschließen können, dass weder Folter noch Todesstrafe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge drohen.

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