Reform: Kaserne Horn vorerst erhalten

Nach zähen Verhandlungen hat sich die Regierung auf ein Reformpaket für das Bundesheer geeinigt. In Niederösterreich wird die Kaserne Horn vorerst nicht geschlossen. Die Militärmusik Niederösterreich bleibt als Außenstelle erhalten.

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen haben die Regierungsparteien offensichtlich nun beeilt, um sich Dienstagvormittag rechtzeitig vor Weihnachten auf Strukturänderungen im Bundesheer zu einigen. Für Mittag wurde kurzfristig zu einer Pressekonferenz zum Thema Bundesheerreform ins Bundeskanzleramt geladen, um über Details zu informieren.

Weniger Personal für Militärmusik

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) legten bei der Pressekonferenz ein klares Bekenntnis zu Auslandseinsätzen und zum Katastrophenschutz ab. Die Miliz soll aufgestockt werden, zwölf weitere Kompanien sind geplant. Neben der Kaserne in Horn wird auch jene in Tamsweg vorerst nicht geschlossen. Die Kasernen sollen aber in den nächsten Jahren - die Rede war von einem Zeitraum von zwei Jahren - genau geprüft werden.

Teil der Reform ist, dass es künftig eine Militärmusik für ganz Österreich geben soll. Allerdings sind auch Außenstellen in allen Bundesländern vorgesehen. In diesem Punkt ist man also vom ursprünglich angedachten Plan abgegangen, mehrere Militärkapellen wie jene in Niederösterreich aufzulassen. Das Personal der Kapellen wird aber an den jeweiligen Standorten - so auch in St. Pölten - um die Hälfte reduziert. Das Militärgymnasium Wiener Neustadt ist zumindest noch eine zeitlang gesichert, es bleibt für die bestehenden vier Jahrgänge erhalten.

Pröll: „Für Niederösterreich akzeptabel“

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat die Strukturänderungen beim Bundesheer als für sein Bundesland akzeptabel bezeichnet. Es sei ein „erklärtes Ziel“ gewesen, dass die Kaserne Horn unangetastet bleibe, sagte er am Dienstag zur APA. „Sehr froh“ zeigte sich Pröll auch darüber, dass die Militärmusik erhalten bleibe, die nicht zuletzt ein „wichtiger Imageträger“ für das Heer sei. Die Militärmusik sei gesellschaftlich wie kulturell ein Faktor im Bundesland, merkte Pröll weiters an. Es freue ihn, dass ihre Existenz, „organisatorisch abgeschlankt“, aufrechtbleibe.

Was Horn angehe, so sei die Kaserne nicht nur ein Brückenkopf für Militär und auch Exekutive zum Osten bei internationalen Einsätzen. Im Schnitt würden dort 2.300 Soldaten (u. a. der Garde) pro Jahr ausgebildet, so Pröll. Nicht zuletzt wäre die Schließung geradezu ein „Schildbürgerstreich“ gewesen, sagte er zur APA. Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren 9,4 Mio. Euro investiert worden seien und die Kaserne daher „exzellent ausgestattet“ sei. Sie sei außerdem - wie auch Weitra - bei großen Manövern in der Region von Bedeutung.

200 Mio. Euro einsparen

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte bereits Anfang Oktober ein Konzept vorgestellt, mit dem jährlich 200 Mio. Euro eingespart werden sollen. Es sah unter anderem Kasernenschließungen, die Reduktion schwerer Waffen und ein Streichkonzert bei der Militärmusik vor. Teilweise gab es Widerstand aus den Ländern, aber auch die ÖVP-Regierungsseite zeigte sich wochenlang skeptisch bezüglich der Zahlen im Konzept und der Umsetzbarkeit von so mancher Maßnahme. Zuletzt stieg allerdings koalitionsintern der Druck, auch aus Imagegründen für die gesamte Regierung zu einer Lösung vor Weihnachten zu kommen.

Links:

• Klug hält an Sparplänen fest (noe.ORF.at; 21.11.2014)
• 35.000 Unterschriften für Militärgymnasium (noe.ORF.at; 31.10.2014)
• Sparpläne: Aus für Radetzky-Kaserne (noe.ORF.at; 3.10.2014)
• Sparpläne: „Katastrophendienst gesichert“ (noe.ORF.at; 3.10.2014)