Heftige Debatte um TTIP im Landtag

Bringt das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa Vor- oder Nachteile? Darüber ist am Donnerstag - etwas mehr als eine Woche vor der Landwirtschaftskammerwahl - im Landtag heftig debattiert worden.

Ziel des Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP sind Handelserleichtungen, der Wegfall von Zöllen und damit ein wesentlich einfacherer Warenverkehr zwischen Europa und den USA.

Für die Freiheitlichen stellt TTIP jedoch eine massive Gefährdung für die heimische Landwirtschaft dar. „Dieses Freihandelsabkommen ist letztlich schlichtweg abzulehnen. Dieses Abkommen bringt unsere Bauern um und vergiftet die Konsumenten“, sagt der Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl.

Die Liste Frank erachtet es als notwendig, die heimischen Bauern vor der amerikanischen Agrarindustrie zu schützen. „Unser Bauerntum ist ein wirtschaftlicher Sektor, den es mit all unseren vorhandenen Ressourcen zu unterstützen gilt“, sagt Gabriele Von Gimborn von der Liste Frank. „Das ist mit TTIP nicht vereinbar. Auch von unserer Seite gibt es daher ein klares Nein zu TTIP.“

Die Grünen sehen sowohl die Konsumenten als auch die Bauern als die großen Verlierer, sollte das Freihandelsabkommen tatsächlich kommen. Es drohe „ein gewaltiges Verlustgeschäft für die österreichische und insbesondere für die niederösterreichische Landwirtschaft“, sagt Madeleine Petrovic, Landessprecherin der Grünen. „Niederösterreich ist das Agrarland Nummer eins. Es wird Verlierer Nummer eins sein, wenn dieses Abkommen kommt.“

Auch die SPÖ sieht massive Nachteile und warnt vor einem weiteren Bauernsterben, wenn TTIP kommt. „Kleine mittlere Landwirtschaftbetriebe sind flexibler, stabiler und leistungsfähiger. Daher sind Fabrikslandwirtschaften, wie sie auch in dem TTIP-Abkommen vorprogrammiert werden, für uns kein Vorbild“, so Ilona Tröls-Holzweber von der SPÖ.

Die ÖVP sieht grundsätzlich Chancen durch TTIP. Laut Manfred Schulz gäbe es aber auch klare Bedingungen, wie den „Schutz der hohen österreichischen Standards, was das Thema Gentechnik und Hormonfreiheit betrifft. Klare Bedingung ist ein strenger Kopierschutz für unserer heimischen Qualitäten.“ Diese Punkte müssen hart verhandelt werden, verlangt Schulz.

In Brüssel beginnt kommende Woche die nächste Verhandlungsrunde zu dem Freihandelsabkommen, das nach vorsichtigen Schätzungen von Experten frühestens in drei Jahren in Kraft treten könnte.