Kaufmann-Bruckberger schließt Rücktritt aus
Gegen die niederösterreichische Landesrätin, die in der Causa nach Angaben ihres Anwalts ein Geständnis abgelegt hatte, wird wegen Beitrags zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kaufmann-Bruckberger gestand, zwischen 700.000 und 800.000 Euro aus einem Beraterhonorar in bar nach Klagenfurt zu Jörg Haiders BZÖ weitergeleitet zu haben. Für einen Rücktritt sieht sie keinen Grund, wie sie im Interview mit noe.ORF.at betont.
noe.ORF.at: Sie haben gegenüber der Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgesagt, dass Sie in der Kärntner Seenaffäre Botengänge gemacht haben. Wie ist das konkret zu verstehen?
Elisabeth Kaufmann-Bruckberger: Das kann ich bestätigen, es gibt diesbezüglich Ermittlungen, die noch weiter laufen werden.
noe.ORF.at: Was haben Sie ausgesagt?
Kaufmann-Bruckberger: Ich habe die Wahrheit gesagt und glaube, dass das auch der richtige Weg war. Das kann ich bestätigen und belegen. Alles andere ist derzeit noch bei den ermittelnden Behörden.
noe.ORF.at: Sie haben also die Botengänge gemacht und dafür auch Geld bekommen?
Kaufmann-Bruckberger: Ich habe ein ziemlich geringes Salär bekommen, wie das mein Anwalt schon bestätigt hat. Es ist ein laufendes Verfahren. Die Aussagen, die ich vor dem Staatsanwaltschaft gemacht habe, werden noch überprüft. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich nicht ins Detail gehen möchte.
noe.ORF.at: Aus Kärnten heißt es, dass Sie eine Beziehung zu einer Person in einem Nahekreis des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider hatten und es deswegen zu diesen Botengängen gekommen sei.
Kaufmann-Bruckberger: Das kann ich nicht bestätigen und bestätige ich auch nicht.
noe.ORF.at: Wie kommentieren Sie die zahlreichen Rücktrittsaufforderungen, die es seit Dienstag hagelt?
Kaufmann-Bruckberger: Zurzeit überhaupt nicht. Diese Aktenlage liegt Jahre zurück und hat nichts mit meiner momentanen Funktion zu tun. Ich bin überzeugt davon, dass ich sehr gute Arbeit für das Land Niederösterreich leiste.
noe.ORF.at: Das heißt, dass Sie sich auch nach diesem Teilgeständnis weiterhin politisch tragbar als Landesrätin sehen?
Kaufmann-Bruckberger: Ja.
noe.ORF.at: Für die Landtagssitzung am Donnerstag wurden Misstrauensanträge gegen Sie angekündigt. Sehen Sie sich dadurch in Ihrer politischen Arbeit behindert?
Kaufmann-Bruckberger: Ich sehe mich in meiner Arbeit nicht behindert. Wir haben große Aufgaben zu bewältigen, speziell im Flüchtlingsbereich. Auch in den anderen Bereichen gibt es sehr viel Arbeit. Und dieser Arbeit gehe ich zu 100 Prozent nach.
noe.ORF.at: Werfen Sie sich selbst etwas vor? Sind Sie jetzt einsichtig?
Kaufmann-Bruckberger: Zum damaligen Zeitpunkt hatte ich nicht alle Informationen und habe auch die Tragweite nicht erkannt. Insofern wird man natürlich gescheiter.
noe.ORF.at: Wie sehen Sie Ihre politische Zukunft?
Kaufmann-Bruckberger: Diese Frage kann ich momentan nicht beantworten. Ich habe eine Aufgabe zu erledigen, ich habe meine Fachbereiche. Da leiste ich sehr gute Arbeit.
Das Gespräch führte Otto Stangel, noe.ORF.at
Links:
- Seenkauf: Rücktritt gefordert (noe.ORF.at; 18.3.2015)
- Seenkauf: Liaison mit Haider-Sprecher (kaernten.ORF.at; 18.3.2015)
- Geständnis in Immobilien-Affäre (noe.ORF.at; 17.3.2015)
- Causa Seen-Kauf - eine Chronologie (kaernten.ORF.at; 19.7.2013)