Rücktrittsgesuch als Landesrätin ausständig
Der nächste konkrete Schritt ist von Kaufmann-Bruckberger selbst zu setzen. Sie ist so lange noch offiziell Landesrätin, bis sie ihren Rücktritt schriftlich eingereicht hat. Ab dann beginnen die Fristen zu laufen. Das Rücktrittsgesuch ist am Freitag ausständig gewesen. Ein entsprechendes Schreiben sei weder bei Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) noch bei Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) eingelangt, wurde der APA auf Anfrage mitgeteilt.
Noch kein Verzicht auf Landtagsmandat
Innerhalb von acht Tagen kann die Politikerin auch auf ihr Landtagsmandat verzichten, was sie aber laut ihrem Anwalt nicht tun will, wie der „Kurier“ berichtet. Sollte sie nicht verzichten und Landtagsabgeordnete werden, würde Walter Naderer sein Mandat verlieren. Sollte sie doch verzichten, wird ihr Landesratsgehalt sechs Monate weiter ausbezahlt.
Der Landtagsklub Liste Frank wird einen neuen Landesratskandidaten oder eine -kandidatin nominieren, der oder die aber nicht aus dem Klub kommen muss, sondern auch extern sein kann. Bis zur nächsten Landtagssitzung am Donnerstag wird sich die Neubesetzung nicht ausgehen. Demnach ist zu erwarten, dass erst bei der Landtagssitzung im Mai der Landesratsposten nachbesetzt wird.
Die Liste Frank setzt sich aus Abgeordneten des Teams Niederösterreich und des Teams Stronach zusammen. Dennoch versichert Klubobmann Ernest Gabmann eine sachliche Entscheidung. „Bei solchen Entscheidungen darf es keine Rolle spielen, von welcher Fraktion eine Nominierung erfolgt. Derjenige, der am besten für diese Funktion geeignet ist, soll auch nominiert werden.“ Ob Gabmann selbst neuer Landesrat wird, lässt er vorerst offen. „Diese Frage stellt sich derzeit nicht. Wir diskutierten das zuerst einmal intern.“
Aktiver Landesrat übernimmt Agenden
Der Personalvorschlag wird dem Landtag präsentiert und der neue Landesrat bzw. die neue Landesrätin gewählt. Mehrheit ist dafür aber keine notwendig: Es gelten nur jene Stimmen als gültig, die auf diesen Wahlvorschlag lauten. Theoretisch könnte das neue Regierungsmitglied also auch mit einer, drei oder fünf Stimmen gewählt werden.
Sobald das Rücktrittsschreiben von Kaufmann-Bruckberger eingetroffen ist, wird ein anderer der aktiven Landesräte ihre Agenden übernehmen. Wer das ist, steht noch nicht fest. Die Arbeit der Landesregierung ist laut Landeshauptmann Pröll jedenfalls nicht beeinträchtigt. „Es wird in der Zwischenzeit eine neue Betrauung mit dieser Aufgabe geben. Das wird auf die Arbeit in der Regierung keinen Einfluss nehmen.“
Rücktritt nach zwei Jahren als Landesrätin
Kaufmann-Bruckberger hatte ihren Rücktritt Donnerstagmittag per Aussendung bekanntgegeben. Sie setze diesen Schritt, „um Schaden vom Land Niederösterreich und von meinem Tätigkeitsbereich abzuwenden“, teilte sie mit. Die Vorfälle rund um den Kärntner Seenkauf sollen „lückenlos aufgeklärt werden“. Kaufmann-Bruckberger weiter: „Die ständige Vorverurteilung und das vergiftete Klima machen mir die so wertvolle Arbeit für unser Bundesland unmöglich.“ Sie wolle „in den nächsten Monaten alles tun, damit diese Causa (Seenkauf) sauber aufgearbeitet werden kann“ - mehr dazu in Kaufmann-Bruckberger tritt zurück.
Kaufmann-Bruckberger war zwei Jahre lang niederösterreichische Landesrätin. Sie wurde nach der Landtagswahl 2013 am 24. April in die Funktion gewählt und war für Baurecht, Veranstaltungswesen, Asyl und Ausländerbeschäftigung zuständig - mehr dazu in Rücktritt nach zwei Jahren als Landesrätin.