FPÖ-Posting: Gemeindrat tritt aus Partei aus

Ein FPÖ-Mandatar aus Gloggnitz (Bezirk Neunkirchen) hat mit einem rassistischen Posting für Aufregung gesorgt. Montagabend trat er aus der Partei aus. Laut FPÖ-Aussendung seien „weitere inakzeptable Aktivitäten auf Facebook bekannt geworden“.

Der Lokalpolitiker hatte sich offensichtlich zur Flüchtlingsfrage im Mittelmeer geäußert. „Die Zwangsbevormundung durch die EU-Diktatur schreitet voran! Statt pragmatische und sinnvolle Lösungen (z. B. Rückverfrachtung nach Afrika) zu finden, plant sie Zwangsimport und -aufteilung, wohl wissend, dass dieses Menschenmaterial für Europa komplett wertlos und problembehaftet ist“, lautete nach Angaben des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) der Inhalt des Postings. In einer Aussendung kritisierte das MKÖ das Posting als „Nazi-Sager“ und fordert den sofortigen Rücktritt des Gemeinderats und eine Entschuldigung der FPÖ Parteispitze.

Unter anderem forderte auch die Isralitische Kultusgemeinde (IKG) den Rücktritt des Gloggnitzer FPÖ-Mandatars. Die Worte des Lokalpolitikers (in dem Facebook-Posting) seien nicht bloß „schlecht formuliert“, sondern antisemitisch, stellte IKG-Präsident Oskar Deutsch in einer Aussendung fest. Harald Walser von den Grünen hat zudem eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Könnte im Gemeinderat bleiben

Zunächst wurden innerparteiliche Konsequenzen seitens der FPÖ noch ausgeschlossen, man solle „die Kirche im Dorf lassen“, sagte der Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, Christian Hafenecker, zur Formulierung des Gloggnitzer Gemeinderates am Nachmittag gegenüber dem ORF NÖ. Montagabend gab die Partei in einer Aussendung schließlich bekannt, dass der Lokalpolitiker seine Parteimitgliedschaft zurücklege. Zuvor seien nach den „mehr als unglücklichen Aussagen“ des Gloggnitzer Mandatars weitere „inakzeptable Aktivitäten“ auf Facebook bekannt geworden, hieß es in einer Aussendung der Freiheitlichen.

Nach einem Gespräch mit Landesparteiobmann Walter Rosenkranz ziehe der Gemeinderat die Konsequenzen und trete aus der FPÖ aus. Die Landespartei nehme die Entscheidung zur Kenntnis. „Für uns ist diese Angelegenheit somit erledigt“, erklärte Landesparteisekretär Christian Hafenecker in der Aussendung.

Um welche weiteren Aktivitäten es sich konkret handelte und ob die Aussagen des Mandatars auch aus FPÖ-Sicht als rassistisch oder als „Nazi-Sager“ gewertet wurden, wollte Hafenecker auf Nachfrage der APA nicht kommentieren. Sie seien jedenfalls „aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren“ gewesen. Ob der Mann auch seinen Gemeinderatssitz zurücklegen wird, ist laut Hafenecker offen. Es gelte das freie Mandat. Was der Mann als Privatperson tue, obliege ihm alleine.