Gericht gibt o.k. für Semmering-Tunnelbau
Tunnelgegner könnten dagegen noch bei den Höchstgerichten Beschwerde erheben, diese habe aber keine aufschiebende Wirkung. Ein Bericht der Zeitung „Die Presse“ wurde auf Anfrage der Austria Presse Agentur von den ÖBB bestätigt.
Tunnelbau kann sofort beginnen
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) kam früher als erwartet, berichtet die Zeitung „Die Presse“. Das öffentliche Interesse an der Bahnverbindung durch den Semmering überwiege alle vorgebrachten Einwände, entschied ein Richtersenat unter dem Vorsitz von Richter Werner Andrä. Das Urteil war erst für den Herbst erwartet worden.
Die Sprecherin des BVwG bestätigte den Bericht. Die Beschwerden seien im Wesentlichen abgewiesen worden. „Der Tunnel kann unter Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen gebaut werden“. Da sich im Verfahren keine grundsätzlichen Rechtsfragen gestellt hätten, wurde die ordentliche Revision nicht zugelassen. Die außerordentliche Revision zu den Höchstgerichten sei möglich, habe aber keine aufschiebende Wirkung.
Den Tunnelgegnern bleibt damit nur noch der Gang vor den Verwaltungs- beziehungsweise den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat jedoch keine aufschiebende Wirkung mehr. Damit kann der Bau sofort beginnen.
Fahrt von Wien nach Graz wird zwei Stunden dauern
Seitens der ÖBB wird die „klare Entscheidung“ für den Semmering-Basistunnel begrüßt. Der Bahntunnel sei eines der wichtigsten Projekte der neuen Südstrecke und erfülle als Teil des Baltisch-Adriatischen Korridors von Danzig bis Ravenna eine Schlüsselfunktion im europäischen Schienennetz. Die Baukosten bleiben mit dem nun vorliegenden Erkenntnis bei rund 3,3 Milliarden Euro, so die Bundesbahn.
Der Semmering-Basistunnel sei eines der meistgeprüften Projekte in Österreich, so die ÖBB in einer Stellungnahme. Wie schon die anderen Behörden habe auch das Bundesverwaltungsgericht erneut das öffentliche Interesse und die Umweltverträglichkeit des Projektes bestätigt. In rund zehn Jahren werde durch den Tunnel die Fahrtzeit von Wien nach Graz auf rund zwei Stunden verkürzt. Durch den Tunnel werde die Bahn nun auch auf der Nord-Süd Verbindung Österreichs konkurrenzfähig zum Auto und zum Lkw, begrüßen die ÖBB.
Die Österreichischen Bundesbahnen betonen seit langem, dass entlang der Südbahnstrecke genauso viele Personen wie entlang der Westbahnstrecke als mögliche Bahnkunden wohnen. Auf der Südbahn fahren jedoch nur ein Viertel der Bahnkunden wie auf der Westbahn. Durch den Semmering-Basistunnel soll die Fahrtzeit auf der Südstrecke deutlich sinken.
Verkehrsminister Stöger: „Klares Signal für Ausbau“
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs mache den Weg für den Semmering-Basistunnel frei, so Verkehrs- und Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ). „Das ist ein klares Signal für unseren Ausbau auf der Schiene. Durch den Gerichtsentscheid liegen jetzt alle erforderlichen Genehmigungen zum Weiterbau des Bahntunnels vor.“ Der Semmering-Basistunnel sei ein entscheidendes Projekt für die Zukunft der Südbahn und ein starker Impuls für unsere Wirtschaft, so der Verkehrsminister in einer Aussendung.
Links:
- Semmering: Rechtsstreit um Bau (noe.ORF.at; 19.1.2015)
- „Presse“-Artikel