Asyl: Scharfe Kritik an Bezirksquoten

Scharfe Kritik an den Bezirksquoten für Flüchtlinge hat der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Erwin Pröll (ÖVP), nach dem Asylgipfel am Mittwoch geübt. Eine Quote würde nur eine Region gegen die andere ausspielen.

Vertreter der Regierung und der Länder versuchten am Mittwoch eine Lösung zu finden, wie die große Zahl von Flüchtlingen untergebracht werden kann, wobei Pröll im Vorfeld Kritik an der Vorbereitung zu dem Treffen übte. „Ich muss ganz ehrlich sagen, eine derart oberflächliche Vorbereitung für ein Gespräch zu einem derartig gravierenden Thema habe ich noch selten vorher erlebt“, sagte Pröll scharf.

Pröll: „Nicht Regionen gegeneinander ausspielen“

Mit dem Vorschlag einer Bezirksquote blitzte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei den Ländern ab. Er halte diese Bezirksquote, wie Pröll sagte, für kontraproduktiv. „Jedes Bundesland hat eigene organisatorische Strukturen, die ausgezeichnet funktionieren, gerade in Niederösterreich sieht man das ja, und daher hat es überhaupt keinen Sinn, zusätzliche Quoten festzulegen, die nur dazu dienen, dass eine Region gegen die andere ausgespielt wird“, sagte Pröll.

Kritik auch von anderen ÖVP-Landeshauptleuten

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte nach den vierstündigen Beratungen lediglich: „Ersparen Sie mir jeden Kommentar!“ - mehr dazu in salzburg.ORF.at. Für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) war der Gipfel eigentlich eine „sinnlose Übung“, denn „wir sind ein kleines Bundesland und kein großes Flächenbundesland“ - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Kritik kam auch von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): „Jetzt herzugehen und Bezirksquoten einzuführen, damit hier tagtäglich berechnet wird, welcher Bezirk hat jetzt mehr Flüchtlinge oder weniger aufgenommen, ist eine komplett sinnlose Angelegenheit“ - mehr dazu in tirol.ORF.at. Gegen die Bezirksquote spricht sich auch Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhofer aus - er ortet dadurch einen Erschwernis - mehr dazu in steiermark.ORF.at. In Kärnten hält man hingegen an der Bezirksquote fest und will sie auch in Gesprächen mit den Bezirkshauptleuten umsetzen - mehr dazu in kaernten.ORF.at.

6.500 Plätze bundesweit bis Ende Juli

Zwischen dem Innenministerium und den Ländern sollen nun ein Masterplan erstellt und mit Experten insgesamt 6.500 Plätze bis Ende Juli geschaffen werden. 2.500 der 6.500 Plätze haben die Länder am Mittwoch sofort zugesichert - die meisten davon, dem Vernehmen nach, in Niederösterreich und Wien.

Vom Bundeskanzler forderte Pröll auch Gespräche auf europäischer Ebene. „Nicht nur für Beschlüsse von allen 28 Mitgliedsländern, sondern auch bilaterale Gespräche. Denn allein, was von unserem Nachbarland Ungarn angedacht wurde, zeigt, dass es wichtig ist, dass der Kanzler mit seinen Nachbarkollegen sehr intensiv in Kontakt tritt, denn eines wird nicht gehen, dass Österreich alleine die Last trägt für alle anderen“, so Pröll. Mit Unverständnis für diese Aussage reagierte der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Matthias Stadler - mehr dazu in Asyl: Stadler widerspricht Pröll.

Links:

• Asyl: Europäische Lösung gefordert (noe.ORF.at; 19.6.2015)
• 250 statt 400 Flüchtlinge in Arena Nova (noe.ORF.at; 18.6.2015)
• Bis zu 3.000 Flüchtlinge in Traiskirchen (noe.ORF.at; 18.6.2015)