Pröll: „Begrüße Verfassungsänderung“
In der gegebenen Situation habe er dafür Verständnis, sagte der Landeshauptmann. „Wenn sie mich fragen, dann erfordert die Situation das. Ich habe das ja schon seinerzeit beim Asylgipfel im Bundeskanzleramt angedeutet, dass das für mich vorstellbar ist. Wenn in den einzelnen Bundesländern die Quoten nicht erfüllt werden können - aus welchen Gründen auch immer - dann muss es dem Bund natürlich möglich sein, in dieser Extremsituation auch entsprechend durchzugreifen“, sagte Pröll.
„Notsituation erfordert gemeinsames Handeln“
Er könne sich das ohne weiteres von Seiten des Bundeslandes für Niederösterreich vorstellen. „Ich sage auch gleichzeitig dazu, das soll nicht den Föderalismus als solches unterminieren, aber in einer Notsituation kann man zweifelsohne zu einem derartigen Schritt für eine bestimmte Zeit greifen.“
„Länder nehmen pro Monat 3.000 Asylwerber auf“
„Ich bin der festen Überzeugung, wenn es nicht gelingt einen kontrollierten Zustrom für Asylwerber nach Europa zu erreichen, dann werden immer mehr und mehr Einzelstaaten in dieser Frage überfordert sein. Die Situation die wir in Österreich haben: Die Länder bemühen sich unglaublich intensiv, sie nehmen pro Monat zwischen 2.000 und 3.000 Asylwerber auf und zwar in allen Bundesländern“.
„Schulterschluss auf staatlicher Ebene notwendig“
„Allerdings der Zustrom nach Österreich ist der Doppelte, etwa 6.500. Das heißt wir kommen in eine ausweglose Situation und es soll sich hier niemand eine Illusion machen, dass das von einem Tag auf den anderen lösbar ist, sondern hier ist einfach ein gemeinsamer staatlicher Schulterschluss gefordert und vor allem eine intensive Vorgangsweise auf europäischer Ebene“.
„Alle Bundesländer müssen sich anstrengen“
Die Asylwerber müssten jetzt in den einzelnen Bundesländern untergebracht werden, sagte Pröll. Deshalb habe er derzeit auch vollständiges Übereinstimmen mit der Maßnahme der Bundesregierung. „Von Seiten Niederösterreichs werden wir bis Mitte nächster Woche weitere 500 Asylwerber im Land unterbringen und auch die anderen Bundesländer müssen sich natürlich entsprechend anstrengen“, sagte Pröll.
Androsch begrüßt „jede Maßnahme, die hilft“
Der für Asyl zuständige Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) hat sich am Freitag positiv zum vorgestellten Bundes-Asylpaket geäußert. „Jede Maßnahme, die mithilft, zusätzliche Quartiere und Betreuungsmöglichkeiten für Asylwerberinnen und Asylwerber zu finden und damit gleichzeitig auch die unhaltbare Situation im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entspannen, ist zu begrüßen.“
Androsch betonte allerdings, dass eine gerechte Aufteilung zwischen Ländern und Gemeinden „auch wirklich sichergestellt“ sein müsse. Es dürfe nicht zu neuen Ungleichgewichten kommen. Bis dieses Paket greife, brauche es Maßnahmen, die sofort zu maßgeblichen Erfolgen führen - „das bedeutet zusätzliche Quartiere in den nächsten Tagen und Wochen“, hielt Androsch fest.
Links:
- Asylquartiere werden Bundessache (news.ORF.at; 31.7.2015)
- Aufnahmesperre in Traiskirchen verordnet (noe.ORF.at; 31.7.2015)
- Traiskirchen: Aufnahmestopp möglich (noe.ORF.at; 29.7.2015)