Babler: „Schritt in die richtige Richtung“

„Jetzt tut sich endlich was“, so Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) über die am Freitag vorgestellten Pläne der Regierung in Sachen Asyl. Ein Gesetz zur Aufteilung von Flüchtlingen sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Die unhaltbaren Zustände im Erstaufnahmezentrum müssten beseitigt werden. „Knapp 4.000 Menschen müssen schnellstens aus Traiskirchen verlegt werden“, verlangte Babler in einer Aussendung. Er verwies darauf, dass zwar die Unterbringung von Frauen und Kindern im benachbarten Gebäude der Sicherheitsakademie der Polizei „für einige wenige“ ein notwendiges Dach über dem Kopf bedeute, aber auch nur eine Notlösung sei. „Mehrere tausende Menschen bleiben obdachlos und das ist und bleibt eine menschliche Schande.“

„Hoffe, dass es kein Pseudoaufnahmestopp ist“

Eine gesundheitliche Gefährdung der Flüchtlinge durch das Leben im Freien und die schlechten Hygiene- und Sanitärbedingungen müsse gestoppt werden. „Ich hoffe auch, dass es sich um keinen Pseudoaufnahmestopp handelt, wie wir diesen bereits vor einigen Monaten erlebt haben“, meinte Babler zu der von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) verhängten Aufnahmesperre. Auch die Traiskirchner Bevölkerung habe es sich verdient, dass endlich wieder Normalität einkehre.

Wichtig sei aus Sicht des Bürgermeisters, „fix vorzuschreiben, dass die Quote natürlich auch für Erstaufnahmestellen allgemein Gültigkeit hat. Dieser Grundsatz muss auch für Traiskirchen gelten. Ansonsten wäre das Gesetz in Anbetracht der Situation ja völlig sinnlos.“ Zudem sollten die Betreuungsstandards sowie eine fixe Valorisierung der Flüchtlingsgelder in dieses Gesetz integriert werden.

Als „konkreten Erfolg“ wertete Babler, dass nun auch, und „vor allem aufgrund des Druckes der Stadt Wien“, tatsächlich mehr Geld für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausverhandelt wurde. Kein Verständnis habe man in Traiskirchen für die von der FPÖ angekündigte Ablehnung einer gesetzlichen Regelung - wahrscheinlich deshalb, um aus der jetzigen Situation weiter politisches Kapital zu schlagen, mutmaßte Babler. An die Adresse seiner eigenen Partei richtete er die Aufforderung, es sei „jetzt allerhöchste Zeit, unter dem Tisch hervor zu kommen und ab nun beharrlich und konsequent dafür zu arbeiten, das Massenlager in Traiskirchen in dieser Form endgültig abzuschaffen.“

Links:

• Pröll: „Begrüße Verfassungsänderung in Asylfrage“ (noe.ORF.at; 31.7.2015)
• Aufnahmesperre in Traiskirchen verordnet (noe.ORF.at; 31.7.2015)
• Amnesty darf Traiskirchen überprüfen (noe.ORF.at; 30.7.2015)