Erste Länderkonferenz vor 70 Jahren

Von 24. bis 26. September 1945 hat im niederösterreichischen Landhaus in Wien die erste Länderkonferenz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stattgefunden. Damit standen die Länder an der Wiege zur Zweiten Republik.

Die Bundesländerkonferenz war im Jahr 1945 das erste Treffen von christdemokratischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Politikern aus den östlichen und westlichen Bundesländern seit 1933. Es brachte die gesamtösterreichische Anerkennung der provisorischen Regierung Karl Renners nach dem Zweiten Weltkrieg. Somit wurde das Fundament gelegt für ein ungeteiltes und demokratisches Österreich.

Am 27. April 1945, noch vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wurde von der provisorischen Regierung Karl Renners die Unabhängigkeit Österreichs erklärt. Von diesem Datum an dauerte es ab er noch einmal fünf Monate, bis die Regierung im Zuge der Länderkonferenz in Wien auch in den westlichen, nicht von den Sowjets besetzten Bundesländern, anerkannt wurde. Die Vertreter der Bundesländer tagten vom 24. bis zum 26. September im Landtagssitzungssaal im damaligen niederösterreichischen Landhaus in Wien in der Herrengasse.

Freie Wahlen wurden vereinbart

Aus jedem Bundesland wurde bei diesem Treffen ein Vertreter in die Regierung aufgenommen. Außerdem wurden freie Wahlen vereinbart, die vom neuen oberösterreichischen Unterstaatssekretär Josef Sommer (ÖVP) und nicht vom kommunistischen Innenminister Franz Honner vorbereitet werden sollten. Gerade an der Frage der Wahlvorbereitung drohte die Konferenz, bei der erstmals Vertreter der Bundesländer offiziell in Wien zu Gast waren, zuvor zu scheitern. Nicht zuletzt wegen der in den ersten Nachkriegsmonaten schlechten Nachrichtenlage und dem im Westen verbreiteten Misstrauen gegenüber dem zunächst nur sowjetisch besetzten Wien war die bereits am 27. April gegründete und von der Sowjetunion anerkannte Regierung Renner im Westen nicht anerkannt worden. Sie galt als kommunistische Marionette.

Als besonders problematisch wurde in diesem Zusammenhang die personelle Besetzung des Innenministeriums, dem die Exekutive untersteht, mit dem Kommunisten Honner gesehen. Außerdem befürchteten die Vertreter der westlichen Bundesländer, dass ein Kommunist keine wirklich freien Wahlen durchführen werde. Der Kompromissvorschlag Sommer war schließlich für alle Beteiligten tragbar. Eine Ablösung Honners wäre für Renner angesichts der zu erwartenden negativen Reaktion der Sowjets jedenfalls nicht durchführbar gewesen.

Westliche Länder einigten sich auf Zusammenarbeit

Die Politiker der westlichen Bundesländer waren vor der Länderkonferenz bereits seit Juli untereinander in Kontakt gewesen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Sie standen dabei unter dem Einfluss der Westalliierten, die eine Anerkennung der von ihnen als kommunistisch empfundenen Regierung Renner bis zum 20. Oktober ablehnten. Doch die bürgerlichen Politiker aus Westösterreich einigten sich bei drei Treffen in Salzburg schließlich auf eine Zusammenarbeit mit dem in Wien amtierenden Kabinett. Auftritte von Leopold Figl, Julius Raab und Felix Hurdes in Salzburg hatten wesentlichen Einfluss auf diese Entscheidung. Die SPÖ-Politiker hatten Renner ohnehin vertraut.

Die Abhängigkeit der österreichischen Spitzenpolitiker von den Besatzungsmächten war im Zusammenhang mit der Länderkonferenz deutlich zu spüren. Die letzte Entscheidung über die Genehmigung zum Überschreiten der Demarkationslinie zwischen den West- und Ostösterreich für die von Renner geladenen Politiker blieb bei den Alliierten. Trotz einer Reihe von Missverständnissen und widersprüchlichen Befehlen gelang es aber doch allen Delegierten, in die Hauptstadt zu gelangen. Wenn auch zum Teil mit Verspätung: Die Tiroler Vertreter kamen erst am 25. September an.

Bis zu den Wahlen am 25. November 1945 sollten sich die Ländervertreter in der Folge noch zweimal in Wien treffen. Im Oktober 1945 wurde der Wahltermin und der Ausschluss ehemaliger Nationalsozialisten beim Urnengang beschlossen. Bei einem weiteren Treffen wurde an die Alliierten appelliert, die große materielle Not der Bevölkerung durch Hilfsmaßnahmen zu lindern.

Link:

Länderkonferenz: Bekenntnis zum Föderalismus (noe.ORF.at; 23.9.2015)