Swap-Deal: St. Pölten stimmt Vergleich zu
Es geht um einen „Swap-Deal“, eine Zinswette auf den Schweizer Franken, die für St. Pölten in den vergangenen Jahren schwere Verluste brachte. Weil sich die Stadt falsch beraten gesehen hatte, stellte sie die Ratenzahlungen an die Raiffeisen-Landesbank Niederösterreich-Wien ein - und wurde auf 67 Millionen Euro geklagt. Dieses Verfahren läuft seit Herbst 2014, jetzt könnte es beendet werden. Der Stadtsenat stimmte im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Gemeinderatssitzung einem Vergleich zu, so viel wurde auch von Seiten der Stadt bestätigt. Dem Vernehmen nach dürfte die Vergleichssumme bei 29,9 Millionen Euro liegen.
Vertraulichkeit vereinbart
Zuzüglich Gerichtskosten, Zinsen und bisher schon bezahlter Raten dürfte der Verlust für die Stadt aber noch deutlich höher sein. Eine Bestätigung dafür gibt es allerdings von keiner Seite. Da das Gerichtsverfahren noch nicht formell beendet ist, haben sich sowohl die Stadt als auch Raiffeisen zur Vertraulichkeit verpflichtet. ÖVP-Vizebürgermeister Mathias Adl kritisiert, dass dieses hoch riskante Spekulationsgeschäft nie vom Gemeinderat beschlossen worden sei. Jeder Euro, der in den Vergleich fließe, sei ein Schaden für die St. Pöltner, so Adl in einer Aussendung.
Links:
- Stadt kämpft gegen Klage der RLB NÖ-Wien (noe.ORF.at; 9.12.2014)
- RLB klagt St. Pölten auf 67 Mio. Euro (noe.ORF.at; 26.11.2014)