St. Pölten: Swap-Diskussion im Gemeinderat

Im St. Pöltner Gemeinderat wurde am Montag heftig über die riskanten Spekulationsgeschäfte debattiert, die die Stadt Millionen kosten werden. Es geht dabei um einen sogenannten Swap-Deal - eine Zinswette auf den Schweizer Franken.

Schon im Jänner 2016 stimmte die Stadt St. Pölten nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit Raiffeisen einem Vergleich zu. Offiziell wird die Höhe der Spekulationsverluste für die Stadt noch nicht genannt. Der 30 Millionen Euro schwere Nachtragshaushalt lässt aber durchaus auf die Höhe des Vergleichs mit der Raiffeisenbank schließen.

Die SPÖ beschloss das Nachtragsbudget mit ihrer absoluten Mehrheit im Gemeinderat alleine, der Vergleich soll ein Schlussstrich sein, um das Risiko nicht weiter zu erhöhen. Die Grünen enthielten sich der Stimmen und kritisierten den mangelnden Informationsfluss. Die FPÖ stimmte gegen den Nachtragshaushalt, man dürfe die Kosten nicht dem Steuerzahler umhängen. Auch die ÖVP war dagegen: Die SPÖ habe immer erklärt, dass die Bank die Stadt St. Pölten über den Tisch gezogen habe, warum jetzt ein Vergleich notwendig sei, könne niemand erklären.

Ob der Verlust für St. Pölten 30 Millionen Euro oder noch mehr ausmacht, dürfte noch im März klar werden, wenn der Vergleich endgültig unterschrieben ist.

Links:

• St. Pölten: Stadler verteidigt Swap-Vergleich (noe.ORF.at; 27.1.2016)
• Swap-Deal: St. Pölten stimmt Vergleich zu (noe.ORF.at; 26.1.2016)